Die Lage ist sehr ernst

Vorstoß im Europarat für die aktive Tötung Sterbender (Euthanasie)

Vor vier Jahren beschloss der Europarat eine wegweisende Empfehlung über die Würde und Rechte Sterbender. Nun wollen Befürworter der „akti­ven Sterbehilfe“ das Gegen­teil. Am 30. September fällt die Entscheidung.

Am 5. September hat der Sozi­al- und Gesundheitsausschuss des Europarates (nicht der EU!) einen Bericht genehmigt, der die aktive „Sterbehilfe“ (Euthanasie) befürwortet. Den 45 Mitgliedslän­dern wird empfohlen, die Straf­freiheit von Ärzten zu prüfen, die sich bereit erklären, unheilbar Kranken dabei zu helfen, ihrem Leben ein Ende zu bereiten, so­fern sie darum wiederholt, freiwil­lig und nach gründlicher Überle­gung gebeten haben“.

Die Vorlage wurde mit knapper Mehrheit von 14 gegen 12 Stim­men im Sozialausschuss ange­nommen. Neben Protesten aus den christlichen Kirchen – in Österreich u. a. vom Laienrat und vom Ökumenische Rat der Kir­chen – hat sich auch der Rechts­ausschuss des Europarates gegen die Legalisierung der Euthanasie ausgesprochen. Dennoch wird der Bericht am 30. September der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Abstimmung vorgelegt.

Widerstand ist angesagt

Die Lage sei sehr ernst, dass die Vorlage durchgehen könnte, betont Michael Spindelegger. Der VP-Abgeordnete leitet die öster­reichische Delegation, der sechs Nationalräte angehören. In allen europäischen Fraktionen gebe es Befürworter und Gegner der akti­ven ,.Sterbehilfe“ … Es wird sehr darauf ankommen, ob die Gegner noch rechtzeitig den Widerstand formieren können“, meint Spin­delegger. „Für mich verstößt diese Vorlage nicht nur gegen die Eu­ropäische Menschenrechtskonvention (§ 2) und den Schutz des Lebens. Wenn wir der aktiven Sterbehilfe die Tür öffnen, stehlen wir uns auch aus der gesellschaft­lichen Verannvortung, ein Sterben in Würde, ein Sterben in Gebor­genheit und ein Sterben ohne unnötige Schmerzen zu ermögli­chen. Wir lassen Sterbende allein in ihrer Angst, in ihrem Leid und in ihrer Sorge, Angehörigen zur Last zu fallen. Das ist unmensch­lich.“ Gerade aus diesen Überle­gungen, so Spindelegger, habe sich das österreichische Parla­ment einstimmig gegen die aktive Sterbehilfe und für den Ansbau des Hospizwesens und der schmerzlindernden Medizin aus­gesprochen und die Familienhos­pizkarenz zur Pflege sterbender Angehöriger eingeführt.
Die ehemalige VP-Abgeordne­te Edeltraud Gatterer ist .sehr er­schüttert“, dass die Befürworter der aktiven Sterbehilfe mit ihrem Vorstoß schon so weit gekommen sind. ,.Es überrascht mich nicht, dass sie es versucht haben, aber es macht mir Sorge, dass es bisher so wenig an Widerstand organi­siert wurde.“ Gatterer hatte sich 1997, als im Sozialausschuss des Europarates die aktive „Sterbehil­fe“ erstmals zur Debatte stand, als Berichterstatterin angeboten und das Ruder herumgerissen. Ge­meinsam mit dem Wiener Moral­theologen Günther Virt und anderen Experten hat die eine wegweisende Empfehlung (s. Kasten) ausgearbeitet und gleichzeitig dafür gesorgt, das möglichst vie­le Abgeordnete dafür eintreten.

Wir haben eineinhalb Jahre wirk­lich geschuftet, um die Empfeh­lung für die Würde und Rechte sterbender Menschen durchzu­bringen. Schon damals haben wir entschiedene Gegner, die nun versuchen, alles um 180 Grad um­zudrehen:

Eine Vorbildwirkung

Der Europarat kann zwar keine verbindlichen Rechtsnormen set­zen, aber er hat eine große Leit­bildfunktion. gerade was Men­schenrechte und Werte angeht, betont der Vizepräsident der Ar­beitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs, Anton Sa­lesny. Die Empfehlungen des Eu­roparates hätten deshalb eine ge­wisse Vorbildwirkung und sie be­einflussen auch die Entscheidun­gen des Europäischen Gerichts­hofes für Menschenrechte. Er ap­pelliert an die Abgeordneten, die Vorlage abzulehnen. Geschieht das nicht, wäre das in viielen Län­dern Wasser auf die Mühlen der Euthanasiebefürworter. Und die Konzepte für eine humane Beglei­tung Sterbender blieben auf der Stecke“, fürchtet Salesny.