Die Europäische Union greift nach Österreichs. Wasserschatz! Laut eines internen Arbeitsdokuments., plant die EU-Kommission schon in Kürze den sensiblen Wassersektor für den Wettbewerb zu öffnen. SPÖ Umweltsprecherin Ulli Sima schlägt Alarm:,, Unser, blaues Gold‘ wäre dann eine freie Handelsware.“
Schon in der Vergangenheit haben die Brüsseler Bürokraten mehrmals begehrlich auf unsere Trinkwasserreserven geschielt. Denn das „blaue Gold“ ist mit jährlich 80 Milliarden Euro Umsatz ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig. ‚Bislang war aber die (offizielle) Politik innerhalb der Europäischen Union, dass das
VON CHRISTOPH BUDIN
kostbare Nass keine beliebige Handelsware, sondern Lebensgrundlage für alle Menschen ist. Wie die rote Umweltsprecherin nun aufdeckt, könnten diese Richtlinien durch die neue „Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006″ gebrochen werden. In dem bisher unter Verschluss gehaltenen Papier aus dem Büro des niederländischen EU-Kommissärs Frits Bolkestein heißt es unter anderem: ,,Die vorrangige Aufgabe besteht nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen. Dazu müssen bereits erarbeitete Vorschläge verabschiedet und neue bei Bedarf vorgelegt werden. Ein Bereich, in dem möglicherweise neue Maßnamen erforderlich sind, ist der Wassersektor, der nach wie vor fragmentiert ist.“ Umweltminister: Kein Ausverkauf“ Die EU Kommission will nun eine Überprüfung der Lage des Wettbewerbes. Eine Modernisierung könnte jedoch durchaus positive Effekte mit sich bringen und zu Effizienzgewinnen führen. Für Ulli Sima verbirgt sich hinter dem komplizierten Beamtendeutsch nichts anderes als eine Liberalisierung, die gerade in diesem Bereich einer Privatisierung gleichkomme. Von Seiten des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein gab es zu dem „EU-Anschlag“ auf unser Wasser keine Stellungnahme. Für Umweltminister Josef Pröll ist aber klar: „Mit uns wird es· keinen Ausverkauf geben. In diesem Fall gilt noch immer das Einstimmigkeitsprinzip.“ Welche Auswirkungen eine Privatisierung haben könnte, zeigen die negativen Beispiele in Großbritannien und Frankreich. Da private Betreiber dort wenig in die Infrastruktur finanzieren, versickert aufgrund lecker Leitungen ein Viertel des kostbaren Nasses.
