Informationsschreiben zur Gemeinderatssitzung vom 04.11.2004
Entschuldigt: GR Patrick Schaber, Vertretung Hans Auer
Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. August 2004
Das Protokoll wird mit 5 Jastimmen der Bürgermeisterliste, gegen 4 Stimmen (Zukunfts liste ) und einer Enthaltung (Gewerbeliste) genehmigt. (Vizebgm. Stengg war bei diesem TO-Punkt noch nicht anwesend) ·
GY Schennach schlägt einen Kompromiss vor, in dem er mitteilt, das Protokoll möge innerhalb einer Woche nach der Gemeinderatssitzung an die Mitglieder ausgehändigt werden. Das letzte Protokoll wurde erst 6 Wochen später verteilt. Es ist von den Gemeinderäten nach so langer Zeit nicht mehr nachzuvo llziehen, wer welche Aussagen getätigt hat.
Es wird der Antrag gestellt, das Protokoll innerhalb einer Woche nach der Sitzung den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern auszuhändigen. Der Antrag von GY Schennach wurde einstimmig angenommen.
Pkt. 2: Bericht des Bürgermeisters
- Hubertusfeier am Samstag, den 06.11.2004 in Obsteig
- Budgetvorarbeiten laufen
- Asphaltierungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen
- Reparaturarbeiten beim Lehnberghaus
- Wasserleitung und Kanal zum Lehnberg werden diese Woche fertig gestellt
- Ausforstungsarbeiten im Lehnberg (lt. behördlichen Auftrag) sind noch nicht beendet
- Bericht über Biomasseanlage, Kosten – Nutzenrechnung wird dzt. erstellt, in Planung für 2005: Errichtung einer Solaranlage – Südseite Volksschule
- Bericht über Arbeiten beim Schilift Grünberg
- Bericht Leader +
- Bericht über Sozialzentrum Mieming- Eröffnung im Jänner 2005, der Gemeinde Obsteig stehen 5 Pflegeplätze und ein Platz für „betreutes Wohnen“ zur Verfügung
- Bericht über Stand „Kinderspielplatz bei Swietelsky“
- Kanal Rauth Unterstrass – Baubeginn Frühjahr 2005
- Bewirtschaftung Eislaufplatz – Ausschreibung läuft bis zum 11.2004
- Raumordnungsangelegenheiten, Einsprüche liegen bei Arch. DI Ofner, Telfs, zur Bearbeitung.
Pkt. 3: Beschlussfassung Auflage und Erlass allgemeiner Bebauungsplan Nr. ABP 028- 04 Gst. 5751/3, 5751/4 und 5751/5 zur Gänze, sowie 5751/1, 5752 (Weg) und 5787 (Weg) zum Teil, Bereich Unterstrass Ratschiller Villa lt. planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner;
Der Gemeinderat stimmt der Auflage und dem Erlass des allgemeinen Bebauungsplanes einstimmig zu.
Pkt. 4: Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Nr. EBP 033/04 Gst. 5751/3 zur Gänze sowie 5752 (Weg) zum Teil, Bereich Unterstrass Ratschiller Villa lt. planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner;
Der Gemeinderat stimmt der Auflage und dem Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes einstimmig zu.
Pkt. 5: Beratung und Beschlussfassung Subventionsansuchen Agrargemeinschaft Aschland für die Renovierung der Kapelle Aschland
Es wird einstimmig ein Zuschuss in der Höhe von€ 1.000,– beschlossen.
Pkt. 6: Beschlussfassung Übernahme der Bürgschaft für den Neubau des Ortstellengebäudes Mötz des Roten Kreuzes Imst
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Bürgschaft lt. Vorlage der Bezirkshauptmannschaft Imst. Darlehen:€ 776.000,– auf 15 Jahre mit 2,5% Zinssatz; die Bürgschaft beträgt 11,37% von € 776.000,–.
Pkt. 7: Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von Frau Klaudia Ettlinger um Anbringung eines Lichtmastenschildes;
Der Gemeinderat stimmt dem Ansuchen um Anbringung einer Reklametafel einstimmig zu.
Pkt. 8: Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Madeleine und Patrick Schaber zur Übernahme der Schulerhaltungskosten für ihre Tochter an die VS Telfs
Der Gemeinderat lehnt das Ansuchen einstimmig ab. Dieser Beschluss wird als Grundsatzbeschluss für spätere Anträge dieser Art gesehen.
Pkt. 9: Beratung und Beschlussfassung über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Spar und Recyclinghof
Der Bürgermeister teilt mit, dass es eine Begehung mit der BH Imst, Baubezirksamt Imst und der Gemeinde gegeben hat. Es wurde dabei festgehalten, dass in diesen Bereichen Maßnahmen getroffen werden müssen .
Bereich Recyclinghof:
Bgm. Mag. Schaber erläutert mögliche Lösungsvorschläge für diesen Gefahrenbereich. GR Witsch regt an, zuerst die Standortfrage des Recyclinghofes zu klären. Sie ist der Meinu ng, eine Verlegung zum Areal nach Finsterfiecht wäre sinnvoll. GR Grutsch brinf:,rt
vor, dass folgende Aspekte nicht außer Acht gelassen werden dürfen: zentrale Lage, Nutzung des Areals , Wirtschaft lichke it, usw;
Der Bürgermeister wird in einer eigenen Sitzung Gespräche über den Standort ,,Recyclinghof ‚ führen.
Als Sofortmaßnahme wurde ein stimmig beschlossen, den Einfahrtsradius zu erweitern.
Bereich Spar:
Die Zukunftsliste hat vor einiger Zeit ein Verkehrskonzept vorgelegt, in dem auch für diesen Bereich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Bei der Begehung wurde jetzt der erste Schritt gesetzt, um für die Fußgänger eine sichere Überquerung zu schaffen.
Auf der Höhe der Brücke wird eine Übergangsmöglichkeit mit „Zebrastreifen“ und Blinkampel, sowie auf der südlichen Seite der B 189 ein zusätzlicher Gehsteig errichtet. Die Kosten für den Gehsteig übernimmt das Land Tirol.
Die Zukunftsliste regt an, als Lösung für einen optimalen Verkehrsfluss in diesem Bereich den in ihrem Konzept vorgeschlagenen Kreisverkehr umzusetzen. Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass in Sachen „Kreisverkehr “ für diesen Bereich ein Missverständnis zwischen dem Bürgermeister und der Zukunftsliste vorgelegen hat. Im Konzept wurde das Beispiel Längenfeld angesprochen, wo ein befahrbarer Kreisverkehr errichtet wurde.
Bürgermeister Mag. Schaber kann sich diese Lösung durchaus vorstellen und regt an, diesen Lösungsansatz weiter zu verfolgen.
Es wurde einstimmig beschlossen, den Fußgängerübergang wie oben beschrieben beim Baubezirksamt Imst zu beantragen.
Pkt. 10: Bericht über geplante Entschärfungen von Gefahrenstellen am Holzleitensattel Der Bürgermeister berichtet über die Begehung vom 03.11.2004 mit Vertretern des Landes Tirol, den Grundeigentümern sowie dem Baubezirksamt Imst. Er erklärt, dass während der Auflagefrist ein falscher Plan vorgelegen hat. Ein aktueller Plan wurde erst bei der Begehung am 03.11.2004 vorgelegt. Die Haltung der Grundeigentümer war geteilt. Er als Bürgermeister habe bei der Begehung keine Stellungnahme für oder gegen den Ausbau abgegeben . Er schlägt vor, dass es eine Begehung mit dem Gemeinderat und einem Vertreter des Baubezirksamtes Imst vor Ort geben soll.
GR Tanzer bringt vor, dass er sich gegen geplante Ausbauarbeiten im Bereich Holzleitensattel ausspricht. Er hat nichts gegen Sicherheitsmaßnahmen, ist aber der Meinung, dass der Zeitpunkt für Ausbauarbeiten ungünstig ist, bevor sich der Tschirganttunnel nicht in Bau befindet. Auch Vizebürgenneister Stengg sieht darin schrittweise den Ausbau einer neuen Transitroute.
(Zur Erklärung: Die Zukunftsliste hat am 29.J0.2004 im Gemeindeamt ein Schreiben an Bürgermeister Mag. Schaber abgegeben, in dem man sich klar gegen einen derzeitigen Ausbau im Bereich Holzleitensattel ausspricht. In dem Schreiben wurde die Gemeindeführung aufgefordert, zum Einen die Bevölkerung sachlich und ehrlich über die geplante Maßnahme ai!fzuklären und zum Anderen einen so genannten „Schulterschluss“ aller Gemeinderatsparteien anzustreben, um gegen einen „stillen Ausbau“ einer neuen Transitroute einheitlich az,ifzutreten. Das Schreiben erging auch an den Tourismusverband und an die Agrargemeinschaji Hauptfraktion zur Kenntnis. Im Weiteren liegt dieses Schreiben im Gemeindeamt auf)
Bgm. Mag. Schaber wird sich um einen raschen Termin mit dem Baubezirksamt Imst bemühen.
Pkt. 11: Beschlussfassung Aufnahme WLF-Darlehen für Kanal Unterstrass BA 01
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des WLF Darlehens einstimmig zu.
Darlehenshöhe: € 50.000,–
Zinssatz: 2,5%
Laufzeit: 10 Jahre
Pkt. 12: Beschlussfassung Kaufvertrag zwischen Hannelore Granbichler/Kristin Gossen (Granbichler) und der Gemeinde Obsteig über den Verkauf einer Teilfläche des Gst. 5615 im Bereich Finsterfiecht
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Grundstückes einstimmig zu. Kaufpreis : € 70,–/m2
Grundstücksgröße: 242 m2
Pkt. 13: Beratung und etwaige Beschlussfassung über das Projekt „Freiluftklasse“ der VS Obsteig
GR Ortner erläutert dem Gemeinderat dieses Projekt. Für die Förderung gibt es die Möglichkeit einer Förderung über Leader+ oder über das Land Tirol. Der Fördersatz beim Leader+ beträgt 50% und beim Land Tirol 40%.
Bei der Schulforumsitzung haben sich die Teilnehmer für die Förderung über das Land Tirol ausgesprochen, da es einige Vorteile bringt. Geschätzt werden die Gesamtkosten auf etwa ca. € 20.000 ,– bis€ 25.000,–.
GV Schennach erläutert noch weitere Gesichtspunkte, die für den positiven Projektverlauf notwendig sind. (Betreuung und Verantwortung durch das Lehrerteam, öffentlich zugängig mit Zustimmung der Lehrpersonen, Ballspielplatz ausschließlich für VS-Obsteig als Ergänzung zur Turnhalle, einfachere Förderungsabwicklung mit dem Land Tirol, kein komplizierter „Instanzenzug “ zwischen Obsteig und Brüssel, usw.).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Förderung über das Land Tirol in Anspruch zu nehmen. Weiters kann Dir. Angelika Falkner mit Herrn Bischofer vom Land Tirol die Verhandlungen aufnehmen .
Pkt. 14: Beratung und Beschlussfassung Gestaltung des Bereiches zwischen Friedhof und Spar
Der Bürgenneister legt 2 Pläne (Fa. Kirchmair, Gemeinde Obsteig) über die Gestaltung vor. Die Gesamtkosten betragen ca. € 35.000,– bis€ 40.000,–.
Nach kurzer sachlicher Diskussion entscheidet der Gemeinderat einstimmig, den Plan der Gemeinde Obsteig grundsätzlich umzuse tzen.
GR Tanzer und GV Schennach schlagen vor, die Rampe lt. Plan nicht zu errichten , da es eine
zusätzliche Belastung für die Gemeinde ist. (z. B. Schneeräumung, zusätzliche Gefahrenquelle im Winter, etc.) Alternativmöglichkeiten wurden vorgeschlagen.
GV Schennach spricht sich weiters gegen die Verlegung von Granitsteinen im Bereich Parkplatz aus, da er es als Verschwendung sieht und es kein „goldener Parkplatz“ werden soll. Eine kostengünstigere Alternativlösung wie z.B. Asphalt mit „Kopfsteinpflaster“ als optische Abgrenzung wurde angeregt.
Pkt. 15: Anträge, Anfragen und Allfälliges
- Krug Herbert berichtet über Leader+
- GR Stengg legt Pläne für die Errichtung einer Sammeltafel (Hinweisschilder) Einfahrt Schilift/Gewerbegebiet – vor.
- GR Grutsch regt an, die Rodungsbewilligung für den Bereich ,,Lehnstrich“ zu beantragen, um auch weiterhin eine Aufstiegs- und Abfahrtsmöglichkeit für Tourengeher zu ermöglichen.
- GR Grutsch schlägt vor, für die Obsteiger Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, günstig Brennholz aus dem Gemeindewald erwerben zu können. Lagerung und Verkauf des Brennholzes sollte am Areal Finsterfiecht/Bauhof abgewickelt werden. Der Vorschlag wird im Landwirtschaftsausschuss GR Grutsch und WA Falkner werden dazu eingeladen.
- GR Tanzer fragt an, wie es mit dem Zaun beim Kindergarten Laut Bürgermeister wird er heuer vennutlich nicht mehr errichtet.
- GR Tanzer erinnert Bgm. Mag. Schaber an Gemeindeweg – Zufahrt Stallneubau Dengg und Straßenbeleuchtung
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Altbürgermeister Karl Auer wurde am 29.10.2004 im Rahmen des Herbstfestes der Tiroler VP, Bezirk Imst, im Beisein von Herrn LH DDr. Herwig van Staa und Herrn Bezirksparteiobmann Mag. Jakob Wolf für seine Verdienste mit dem goldenen Adler ausgezeichnet. Dies ist nach Erhalt der Verdienstmedaille des Landes Tirol bereits die zweite Aus::eichnung für Karl Auer.
