Liebe Obsteigerinnen, liebe Obsteiger!
Die „Zukunftsliste Obsteig- Egon Schennach“ (im Folgenden Zukunftsliste genannt) informiert Euch über die Gemeinderatssitzung vom 08.07.2004:
Zu BegiQn der Sitzung wurde Irene Schaber und Bernhard Falkner vom Bürgermeister gern. TGO angelobt. Sie waren als Ersatzmitglieder det jeweiligen Listen geladen.
Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2004
Die Zukunftsliste erhob per e-mail Einspmch gegen das Protokoll vom 08.06.2004, das erstmalig mittels Tonband aufgezeichnet wurde. Dem Einspmch wurde nach nochmaliger Anhörung des Tonbandes stattgegeben.
Die Zukunftsliste konnte dem Protokoll nicht zustimmen, da sie grundsätzlich die Vorlage des Protokolls unmittelbar nach der Sitzung wünscht.
Pkt. 2: Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über folgende Punkte:
- Probleme beim Holzverkauf bedingt durch schlechten Markt
- Ausschreibung für Asphaltierungsarbeiten laufen bis Mitte Juli
- Schilift Grünberg, GR Schaber Patrick hat einen Betriebsleiter gefunden
- Verhandlungen mit der Raika Telfs betreffend des eventuellen Ankaufs der „Martinsklause“ laufen
- Besprechung mit Landesregierung betreffend Umwidmung Föger Hermann;
- Baulandumlegung betreffend Gassler Ferdinand ist im Laufen
- Vor 07.2004 muss die erste Auflage des Flächenwidmungsplanes vom Gemeinderat beschlossen werden
Pkt. 3: Beschlussfassung Haushaltsrechnung 2003
Die Gemeindekassierin Pabst Elvira trägt die Überschreitungen bzw. die Unterschreitungen dem Gemeinderat vor. Diese wurden vom Bürgermeister erläutert.
GR Sailer verliest das Protokoll, welches bei der Sitzung des Überprüfungsausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung 2003 aufgenommen wurde.
Die Über- bzw. Unterschreitungen wurden vom Gemeinderat mit 6 Jastimmen (Bürgermeisterliste) 4 Neinstimmen (Zukunftsliste) und einer Enthaltung (Gewerbeliste) genehmigt.
Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte mit 6 gegen 5 Stimmen. Die Haushaltsrechnung 2003 wurde mit 6 gegen 5 Stimmen genehmigt.
Begründung der Zukunftsliste: Die Zukunftsliste kann den obigen Abstimmungspunkten nicht zustimmen, da sie im Jahre 2003 nicht mitgewirkt hat. Da in den letzten Presseberichten mehrmals der Eindruck entstand, dass die Zukunftsliste die Arbeit des vorigen
Gemeinderates nicht akzeptiert bzw. respektiert, wird betont, dass es sich bei der Gegenstimme nicht um ein Misstrauen gegenüber dem vorigen Gemeinderat handelt! Zudem sind bei der Überprüfung der Haushaltsrechnung 2003 einige Mängel aufgetreten , wobei auch hier die Zukunftsliste nicht zustimmen kann.
Pkt. 4: Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses über die letzte Kassenprüfung
Der Obmann GR Sailer berichtet über die letzte Kasseprüfung und verliest das entsprechende Protokoll
Pkt. 5: Bericht der Obfrau des Ausschusses für Kultur und Bildung
Dieser Punkt entfällt , da sich GRtin Ortner im Urlaub befindet
Pkt. 6: Bericht der Obfrau des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend
GRtin Witsch berichtet über die Aktivitäten des Ausschusses:
- Spielplatz Stamser Wald wurde großteils von GR Grutsch mit dem Verein PSP abgeräumt – ein alternativer Standort wird gesucht
- Skaterplatz- Treffpunkt mit allen Obsteiger Jugendlichen am 09.09.2004 beim Skaterplatz/Langgarten
- Spatzennest – Konstruktive Gespräche wurden geführt, weitere Infos werden noch eingeholt
- Gehsteigabrundungen – Angebote werden von der Gemeinde Obsteig eingeholt
- Im Sozialzentrum Mieming entsteht ab September ein Eltern/Kind Zentrum
Sollten Anregungen oder Wünsche an den Ausschuss sein, bitte an die Mitglieder wend en.!
Pkt. 7: Bericht des Obmannes des Wirtschaftsausschusses
Vizebgm. Stengg berichtet über die Tätigkeit des Wirtschaftsausschusses . Dabei steht in der nächsten Zeit das Projekt „Martinsklause“ an, das kürzlich besichtigt wurde. Ein Umbau ist grundsätzlich möglich. Es müssen nun die Kosten für einen derartigen Umbau mit einem Neubau gegenübergestellt werden. GR Schennach konkretisiert seinen Vorschlag der letzten GR-Sitzung, dass man sich nicht nur auf eine FW-Halle in diesem Gebäude fixieren soll. Es müsste dabei ein konkretes Konzept entstehen. Die Möglichkeiten werden nun weiter geprüft.
Pkt. 8: Bericht des Obmannes des Ausschusses für Land- u. Forstwirtschaft
GR Oberguggenberger berichtet über seine Tätigkeit.
Pkt. 9: Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/2 zur Gänze, Bereich Unterer Mooswaldweg 14 – Markus und Martin Bachmann lt. planlicher Darstellung von DI Ofner
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Pkt. 10: Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 5734/4 zur Gänze, Bereich Unterstrass (KMS Grund) – Christian Olivotto lt. planlicher Darstellung von DI Ofner
Der Gemeind erat stimmt ein stimmig zu. (auf Hinweis der Zukunftsliste wurde die Gp. von 5734/4 auf Gst. 5734/3 geändert, da es sich offensichtlich um einen „Tipp fehler“ seitens des Planverfassers handeln dürfte)
Pkt. 11: Beschlussfassung Erlass allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Gst. 5717/3 zum Teil (ca. 3.590 m2), Bereich Unterstrass Postmeister lt. planlicher Darstellung von DI Ofner
Auf Antrag des Bürgermeister wird dieser Beschluss unterteilt , in
- Beschlussfassung über Erlass allgemeiner Bebauungsplan – einstimmi g
- Beschlussfassung über Erlass ergänzender Bebauungsplan – 8 .Jasti mmen (Bürgermeisterliste, GR Falkner und GR Grutsch), 2 Gegenstimmen (GR Schennach und GRtin Witsch) und eine Enthaltung (GRtin Schaber Jrene )
Begründung von GR Schennach und GRtin Witsch:
Da GR Schennach und GRtin Witsch der Meinung sind, dass es wenig Sinn macht , einen ergänzenden Bebauungsplan zu erlassen, bevor eine vollständige Parzellierung etc. vorliegt, schlagen diese vor, den Erlass des ergänzenden Bebauungsplan lediglich auf das Grundstück von Stolz Elfie zu reduzieren. Diese wird in den nächsten Tagen Bauverhandlung haben und hätte dann auch keine Probleme.
Pkt. 12: Ansuchen Hannelore Granbichler um Erwerb einer Teilfläche des Gst.. 329
Der Gemeinderat erklärt sich übereinstimmend bereit, die Fläche lt. Plan an Granbichler Hannelore zu verkau fen. Der Bürgermeister erklärt, dass er bis zur nächsten GR-Sitzung (voraussichtlich nächste Woche) mit Granbichler Hannelore klären wird, wie viel Grundfläche sie ankaufen möchte.
Pkt. 13: Behebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 01. September 1993 betreffend der Rücknahme der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes auf die geförderten Flächen (Lärchen und Biotope)
Der Bürgermeister erklärt, dass es am O1. 09.1993 eine gemeinsame Sitzung des damaligen Gemeinderates mit dem Tourismusverband und dem Ortbauernrat gegeben hat. Bei dieser Sitzung wurde von allen 3 Gremien einstimmig beschlossen, wie oben beschrieben, die Landschaftsschutzgrenze zu verlegen.
Bgm. Mag. Schaber hält diesen Beschluss aus dem Jahre 1993 für widersinnig. GR Schennach bringt vor, dass es eine Besprechung des fast vollständig anwesenden Gemeinderates mit den Beamten Mag. Glieber und Mag. Plössnig von der Tiroler Landesregierung gegeben hat. Bei dieser Besprechung haben beide Beamten ganz klar betont, dass die Grenzen auf Grund der fachlichen Darstellung aus Sicht der Landesregierung festgelegt werden. Das heißt, das es keinen Sinn macht, diesen Beschluss aufzuheben, da das Land so oder so die Grenzen festsetzt wie das Land es für richtig hält. Es könnte auch im Weiteren sein, dass dieser Beschluss in einigen Jahren dringend benötigt wird.
Der Bürgermeister bringt diesen Punkt nicht zur Abstimmung, sodass der Beschluss vom 01.09.1993 weiterhin aufrecht bleibt.
Pkt. 14: Beschlussfassung Kindergartenbeitrag
Der Bürgermeister bericht et, dass bei der Sitzung der Eltern einvernehmlich vereinbart wurde, den Beitrag um€ 10,– monatlich zu erhöhen. Weiters bringt der Bgm. vor, dass die Mehrkosten betreffend der Anstellung des Kindergartenpersonals nicht budgetiert sind.
GRtin Witsch stellt fest, dass es ein positives Signal Seitens der Eltern ist, wenn sie der Erhöhung des monatlichen Beitrages zustimmen. Dadurch soll der Kindergartentransport gesichert sein .
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung€ 35,– im Monat einstimmig zu.
Pkt. 15: Anstellung Sonderkindergärtnerin bzw. Hilfskraft
Der Gemeinderat beschließt einstimmig , Schaber Susanne auf Grund ihrer Erfahrung und Vorqualifikation als bewährte Kraft als Sonderkindergärtnerin anzustellen. Für die Sonderkindergärtnerin gibt es vom Land eine Förderung in Höhe von ca. 60 – 80%.
Da das Gesetz vorsieht , ab dem 36. Kind eine Stütz- bzw. Hilfskraft anzustellen, wird diese Stelle ausgeschrieben.
Pkt. 16: Anstellung Gemeindearbeiter
Der Bürgermeist er berichtet , dass sich lt. Ausschr eibun g 8 Personen bei der Gemeinde Obsteig mit den geforderten Unterlagen gemeldet hab en.
Dabei handelt es sich um KRUG Matthias, MANTL Martin, MANTL Herbert, MUGLACH Josef, PLATTNER Alfons, PASCHINGER Hubert (Mie ming), SCHABER Martin, SCHWEIGL Martin;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf Grund der durch den Bürgermeister vorgetragenen Projekte, die heuer noch anstehen, zwei Arbeiter anzustellen.
Bgm. Schaber, GR Ennemoser und GRtin Schaber Irene erklären sich bei diesem Punkt für befangen. Es erschien kein Ersatzmitglied der Gewerbeliste, sodass nur 10 Gemeinderäte stimmen konnten.
Abstimmung Arbeiter 1:
6 Stimmen für SCHWEIGL Martin, Siedlung
4 Stimmen für MANTL Herbert, Thal
Abstimmung Arbeiter 2:
7 Stimmen für KRUG Matthias, Gschwent
1 Stimme für MANTL Martin
1 Stimme für MUGLACH Josef
1 Stimme für SCHABER Martin
GR Schennach regt an, das einer dieser Arbeiter längerfristig, die Rolle des Vorarbeiters übernehmen muss. Der derzeitige Zustand, dass diese Funktion Rudig Franz als Gemeindesekretär inne hat, ist aus seiner Sicht nicht tragbar.
GR Grutsch bringt vor, diese Arbeiter flexibel z. B. im Winter beim Lift, etc. einzusetzen .
Fixiert wurde, wie üblich, vorerst ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein Jahr festzulegen und dann auf ein unbefristetes übergehen.
Pkt. 17: Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR Falkner fragt an, wann das Ansuchen vom Cafe Partner betreffend die Beschilderung erledigt wird. Der Bürgermeister verweist auf die nächste Gemeindevorstandssitzung.
GR Grutsch berichtet über seine die Aufräumungsarbeiten beim Bauhof Finsterfiecht mit dem Verein PSP und lobt die gute Zusammenarbeit mit den Gemeindearbeitern. Er schlägt vor, die aufgeräumten Räumlichkeiten den Vereinen zur Verfügung zu stellen.
GRtin Witsch stellt den Antrag, dass die Gemeinde Obsteig bei der entsprechenden Stelle der Post einen schriftlichen Antrag stellen soll, dass die ADSL Leitung nach Obsteig kommt.
GRtin Witsch bittet den Bürgermeister um Beflaggung des Gemeindehauses auf Grund der angeordneten Staatstrauer für Herrn BP Dr. Thomas Klestil, da dies im Protokoll vorgesehen ist.
GR Schennach bedankt sich auch im Namen der Zukunftsliste bei Schaber Patrick, dass er es fertig gebracht hat, in einer relativ kurzen Zeit einen Betriebsleiter für den Schilift Grünberg aufzutreiben.
Auf Bitte des Bürgermeisters erstellte die Zukunftsliste ein Kurzkonzept betreffend der Straßensituation in Obsteig. Dieses Kurzkonzept wurde vorgetragen und im Anschluss an den Bürgermeister übergeben.
Wer Interesse hat, kann natürlich jederzeit im Gemeindeamt Obsteig Einsicht nehmen bzw. Kontakt mit einem Mitglied der Zukunftsliste aufnehmen. Die gewünschten Informationen werden gerne erteilt.
Nachtrag zur letzten Aussendung des Protokolls vom 08.06.2004:
GR Schennach regt an, den Termin der Sondermüllsammlung auf einen „ bürgerfreundlichen“ Zeitpunkt anzusetzen, um es jeden Bürger zu ermöglichen, seinen Sondermüll fachgerecht zu entsorgen.
GR Tanzer schlägt vor, die Ablesung der Wasseruhren wieder einmal jährlich durch die Gemeinde vorzunehmen.
