Entschuldigt: Vbgm. Kurt Stengg (als Ersatzgemeinderat Hannes Metnitzer) Nicht entschuldigt: GR Hansjörg Ennemoser
Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. August 2004
Die Zukunftsliste hat einige Punkte des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung beeinsprucht. Nach Abhören des Tonbandprotokolls wurde ein Teil der betroffenen Punkte abgeändert.
Abstimmungsergebnis: 5 Jastimmen und 5 Gegenstimmen (abgelehnt). GR Schaber verweist auf die Begründung wie in den letzten Sitzungen. Die Zukunftsliste lehnt das Protokoll ab, da dies mit den Tonbandaufnahmen nicht übereinstimmt.
Bürgermeister Mag. Schaber wird sich bei der Bezirkshauptmannschaft Imst informieren, ob es bei einer späteren Sitzung noch eimnal zur Abstimmung gebracht werden kann.
Pkt. 2: Bericht Bürgermeister
- Schließung bzw. ,,Veränderung“ beim Postamt in Obsteig ist fix
- Gesellschaftsversammlung Schilift – neuer Geschäftsführer und alleiniger Vertretungsbefugter ist Bgm. Mag. Gerald Schaber
Bauarbeiten Bereich Unterstraß – Straßenüberquerung abgeschlossen
- Wasserversorgung Lehnberg- Zusammenschluss am 24.11.2004
- Weihnachtsbeleuchtung- wird selbige wie letztes Jahr verwendet
- Am 27.11.2004 ist Tag der offenen Tür beim neuen Sozialzentrum in Barwies
- Für den Obsteig zustehenden Platz „betreutes Wohnen“ hat sich Frau Anna Plangger schon vor längerer Zeit gemeldet, dies wurde dem Obmann Dr. Gapp mitgeteilt
Pkt. 3: .Beschlussfassung Vergabe Eislaufplatz samt Hütte für die Wintersaison 2004/2005;
Es haben sich für die Vergabe 3 Interessenten schriftlich beworben.
Bgm. Mag. Schaber schlägt vor, die Vergabe mittels Losverfahren durchzuführen. Dazu müsste aber der Gemeinderat zustimmen. GR Tanzer ist dagegen, da er sich zutraut, einen geeigneten Kandidaten namhaft zu machen . Die Abstimmung erfolgt schriftlich:
Soraperra Rudolf: 5 Stimmen
Maurer Marcel: 2 Stimmen (Zukunftsliste und Gewerbeliste)
Partner Rudolf: 3 Stimmen (Zukunftsliste)
Somit wird die Betreuung des Eislaufplatzes sowie die Bewirtung der Eislaufhütte für die Saison 2004/05 an Rudolf Soraperra vergeben mit der Auflage, allfällige Reparaturmaßnahmen an der Hütte vorzunehmen.
Pkt. 4: Beschlussfassung Baukostenzuschüsse
Erschließungsbeitrag: Reinhard Auer, Michael Außerlechner, Roland Iskrac, Johann Hofmann, Florian Schennach, Martin und Markus Bachmann, Christian Olivotto, Elfi und Michael Stolz;
Wasser und Kanal: Reinhard Auer, Michael Außerlechner , Roland Iskrac, Johann Hofmann, Florian Schennach, Martin und Markus Bachmann, Christian Olivotto, Elfi und Michael Stolz;
Bei diesem Punkt erklärt sich GV Egon Schennach befangen. Als Ersatzgemeinderat wurde Bernhard Falkner geladen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Pkt. 5: Stellungnahme des Gemeinderates zur Betriebsanlagengenehmigung Hotel Lärchenhof, Christian Weiss;
Der Gemeinderat gibt einstimmig eine positive Stellungnahme ab.
Pkt. 6: Stellungnahme des Gemeinderates zum Betriebsanlagenänderungsverfahren Hotel Stern, Hermann Föger;
Der Gemeinderat gibt einstimmig eine positive Stellungnahme ab.
Pkt. 7: Beschlussfassung über die Anbringung von Park- und Halteverbotstafeln nach §52/13b STVO im Bereich Parkplatz Arzkasten
Der Bürgermeister legt einen Plan vor, in der die gewünschten Maßnahmen des Gendarmeriepostens Nassereith eingezeichnet sind. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgelegten Plan zu.
Pkt. 8: Bestattungswunsch von Frau Waltraud Pasler geb. Dablander im Friedhof Obsteig
Frau Waltraud Pasler wurde in Obsteig geboren und lebte ca. 40 Jahren hier. Sie ist in den 60er Jahren mit ihrem Ehemann in die Schweiz gezogen. Sie hat nun den Wunsch geäußert, im Falle ihres Ablebens in Obsteig beerdigt zu werden.
Der Gemeinderat stimmt ihrem Wunsch einstimmig zu.
Es wurde auch gleichzeitig grundsätzlich beschlossen, dass solche Fälle an bestimmte Faktoren gebunden werden:
- Bezug zu Obsteig muss gegeben sein
- die Graberrichtungskosten müssen von den betroffenen selbst übernommen werden
- es müssen Personen namhaft gemacht werden, die die Grabpflege übernehmen
- einmaliger Investitionsbeitrag in der Höhe von € 2.000,- die jährliche Gebühr muss entrichtet werden
Pkt. 9: Beratung und Beschlussfassung über zukünftigen Standort des Recyclinghof
Der Bürgermeister bringt vor, dass sich der Wirtschaftsausschuss (Vbgm. Stengg, GR Oberguggenberg und GR Schaber; – GR Tanzer war bei dieser Sitzung verhindert) bereits Gedanken über den Standort gemacht hat. Es wurden für beide Standorte Vor- und Nachteile vorgetragen, wie z.B Lärmbelästigung in Finsterfiecht, beim jetzigen Standort würde man an der Hauptstraße bleiben, für die „Oberviertler“ wäre jetziger Standort ein Vorteil, etc. GV Schennach teilt mit, dass nach Meinung der Zukunftsliste der zukünftige Standort Recyclinghof von Seiten der Bürgermeisterliste bereits eine beschlossene Sache ist. Jedoch möchte die Zukunftsliste trotzdem sachliche Argumente vorbringen. Es wird auch angesprochen, dass es ein Irrglaube ist, ein Recyclinghof würde eine enorme Geruchsbelästigung mit sich bringen. Weiters gibt er an, dass es immer ein „pro und kontra“ für bestimmte Argumente gibt. Daher möge man doch die sachlichen Argumente vorziehen. GV Schennach schlägt vor, diesen Punkt zur besseren Aufbereitung aller Argumente auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben , da er der Meinung ist, dass dies eine wichtige Entscheidung für die Zukunft ist.
Anmerkung: Der Ankauf des Areals in Finste1fiecht wurde aus Mitteln des Landes in der Höhe von ca. € 436.000,– (ATS 6 Mio.J.finanziert. Es wurde damals über verschiedene Varianten gesprochen, wie man dieses Areal nutzen könnte. Auch die damaligen GR Herbert Ennemoser und Anton Riser haben sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen des Öfteren für die Variante ausgesprochen, den Recyclinghof in dieses Areal mit anderen Institutionen der Gemeinde oder z. B, der Agrargemeinschaft unter ein Dach zu bringen.
Der Gemeinderat spricht sich mit den Stimmen der Bürgermeisterliste und der Gewerbeliste
- gegen 4 Stimmen der Zukunftsliste für den derzeitigen Standort Recyclinghof aus
Die Zukunftsliste hat eine schriftliche Stellungnahme vorbereitet und dem Gemeinderat auch vorgetragen. Dem Schriftführer wurde für das Protokollbuch folgende Stellungnahme übergeben:
Argumente, die für den Standort in Finsterfiecht sprechen:
- Wirtschaftlichkeit
- bereits vorhandene Stromversorgung
- bereits vorhandene Wasserversorgung
- bereits vorhandene WC – Anlagen
- Einfahrt zum derzeitigen Standort trotz der Sofortmaßnahmen (vor allem für die Entsorgungsfahrzeuge) ist nicht optimal
- Standort Finsterfiecht ist auch ohne Auto erreichbar
- Überlegung für die Zusammenlegung mit Bauhof und bereits geplanter Feuerwehrhalle (es liegt bereits ein Plan der Baufirma Grutsch vor, der von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde – damalige Gemeinderäte in dem Arbeitsausschuss waren Vbgm. Außerlechner, GV Brenner, GV Stengg)
- bessere Zu- und Abfahrtsmöglichkeit in Form einer Einbahnregelung im Bauhofgelände
- Überdachung des Recyclinghofes
- Übernahme von Sperrnüll das ganze Jahr möglich
- Übernahme von Sondermüll ebenfalls das ganze Jahr möglich (bürgerfreundliche Zeiten!)
- durch bauliche Maßnahmen werden Eisentreppen überflüssig, da die Container von oben befällt werden können
- Öffnungszeiten im Sommer und Winter gleich – durch die Stromversorgung
Ein weiteres Argument, dass aber sicherlich mit dem Abfallberater abgeklärt bzw. besprochen werden müsste:
- Umstieg von kleinen Behältern auf Wechselcontainer (werden je nach Fraktion von den Entsorgungsfirmen kostenlos zur Verfügung gestellt)
Abschließend ist festzuhalten, dass der derzeitige Standort nicht den gesetzlichen Bestimmungen nach dem AschG (Arbeitsschutzgesetz) gem. § 29 (für Baustellen) und den Bestimmungen für sanitäre Vorkehrungen lt. § 27 Abs. 1, 3 und 4 (für Arbeitsstätten) entspricht.
Pkt. 10: Beschiussfassung über eine Änderung der Vereinbarung über die Biidung des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol, wonach der Verbandszweck um den Punkt
„Beteiligung an Gesellschaft, die sich mit der Abfallentsorgung befassen••, erweitert würde.
Gemeindesekretär Franz Rudig verliest ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Imst sowie den bereits formulierten Beschluss. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung einstimmig zu.
Pkt. 11: Anträge, Anfragen und Allfälliges
- GR Tanzer fragt an, ob es bereits einen Termin für die Begehung am Holzleiten Sattel gibt (Ausbau der B189 siehe Sitzung v. 04.11.2004)- der Bürgermeister teilt mit, dass es mehrere Versuche gegeben hätte, jedoch ein Termin noch nicht zustande gekommen sei.
- GR Witsch fragt an, ob die Informationsschreiben an die betroffenen Grundeigentümer betreffend der Landschaftsschutzgrenzen bereits ergangen sind – GR Oberguggenberger teilt mit, dass er das Schreiben bekommen habe und dieses entsprechend weiterleiten wird.
- GR Witsch fragt an, ob das „Wasserproblem“ gelöst wird – Bgm. Schaber teilt mit, das es nach dem Zusammenschluss der Leitungen am 24.11.2004 besser werden sollte.
- GR Schaber äußert den Wunsch, die Weihnachtsbeleuchtung möge bereits am Adventsonntag erstrahlen – Bürgermeister Schaber sichert dies zu
- GR Schaber: Postamt Schließung – Maßnahmen müssen von Seiten der Gemeinde unbedingt getroffen werden
Pkt. 12: Nicht öffentlich – Personelles
Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab, diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
