Informationsschreiben zur Gemeinderatssitzung vom 29.12.2004

Entschuldigt: Vbgm . Kurt Stengg (als Ersatzgemeinderat Margaretha Lerchster)

Pkt. 1: Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen vom 04. und 23.11. 2004

Da die Bürgenneisterliste bei der heutigen Sitzung vollzählig anwesend war, wurde das Protokoll vom 04.11.2004 mit den Stimmen der Bürgenneisterliste genehmigt.

Begründung der Zukunftsliste: Das Protokoll stimmt mit den Tonbandaufnahmen nicht überein.

Das Protokoll vom 23.11.2004 wurde ebenfalls mit den Stimmen der Bürgerme isterliste genehmigt

Begründung der Zukunftsliste: Am 04.11.2004 wurde ein einstimmiger Beschlu ss gefasst, dass das Protokoll nach Möglichkeit innerhalb einer Woche an die Gemeinderatsmitglieder zugestellt wird. Dies ist nicht geschehen. GR Schaber bleibt bei sein er Begründung , dass er das Protokoll im Anschluss an die Sitzung haben will.

Pkt. 2: Bericht Bürgermeister

  • Leader+ und IRI, Probleme innerhalb des Vereines Leader +
  • Schilift Grünberg: Trotz neuer Mannschaft läuft der Betrieb problemlos. In der Woche vor Weihnachten sollte auf Grund das angekündigte Tauwetters lieber Tag und Nacht beschneit werden; deshalb wurde der Lift trotz zum Teil heftigen Unmutes

einiger Vennieter erst am 25.12.04 in Betrieb genommen. Die Trinkwasserversorgung ist nicht beeinträchtigt.

  • tragischer Unfall bei der Mooswaldeinfahrt: Die Beleuchtung könnte besser sein, da es sich um den breitesten Straßenbereich handelt. Mag. Schaber kündigt diesbezügliche Verkehrsverhandlungen im Jänner 05 an.
  • Eine Putzhilfe als Ersatz für Marianne Muglach, die sich den Knöchel gebrochen hat, wird auf die Dauer von ca. 2 Monaten dringendst
  • temporäres Denkmal für Euthanasieopfer des Ortes in Form von Straßenbenennungen
  • Sozialzentrum Mieming: Übersiedlung läuft

Pkt. 3: Bericht des Überprüfungsausschusses

Der Obmann GR Sailer berichtet über die Kassaprüfung vom 11.11.04. Es wurden keine Mängel festgestellt.

Pkt. 4: Stellungnahme der Gemeinde Obsteig zum geplanten Ausbau der B 189 Mieminger Bundesstrasse im Bereich Sattelklause

Der Bürgermeister legt den Plan vom Baubezirksamt Imst vor. Bgm. Mag. Schaber spricht sich für den Ausbau dieses Bereiches unter bestimmten Auflagen aus. Laut Bgm. Mag.

Schaber hat es bei der Begehung mit den Grundeigentümern eine unterschiedliche Auffassung über den Ausbau gegeben.

GY Schennach teilt mit, dass es vom heutigen Beschluss abhängt, dass auch eventuelle Enteignungen der jeweiligen Grundeigentümer vorgenommen werden müssen. Weiters fragen GV Schennach und GR Schaber an, ob es der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterliste in Kauf nimmt, entsprechende Enteignungen durchzuführen. Dies wurde vom Bürgermeister ganz klar damit beantwortet, dass er Enteignungen, wenn erforderlich, in Kauf nimmt.

GR Tanzer spricht sich vehement gegen einen Ausbau in diesem Bereich aus.

GR Grutsch empfindet den Zeitpunkt des geplanten Ausbaues als absolut ungünstig, da er an die Realisierung des Tschirganttunnels erst dann glaubt , wenn der Spatenstich erfolgt ist.

Die Zukunftsliste stellt in der Diskussion nochmals klar, dass Sicherungsmaßnahmen im Bereich Einfahrt Holzleiten unbedingt erforderlich sind. Dazu ist aber aus ihrer Sicht kein Ausbau der B 189 notwendig . Zitat eines Fuhrparkleiters: ,,Nach diesem Ausbau fahren wir wieder mit unserem gesamten Fuhrpark durch Obsteig“.

Die Bedenken der Zukunftsliste und der Liste für Tourismus und Wirtschaft werden von der Bürgermeisterliste nicht geteilt, da diese den angedachten Ausbau durchaus für eine Entschärfung hält.

Aus Sicht der Zukunftsliste ist es von Seiten der Bürgermeisterliste bereits eine abgesprochene Sache, dass der Ausbau durchgeführt wird.

 

Es wurde eine schriftliche Stellungnahme für das Protokollbuch vorgelesen und dem Protokollführer übergeben :

Die Zukunftsliste Obsteig – Egon Schennach und die Liste für Tourismus & Wirtschaft sprechen sich aus folgenden Gründen gegen einen Ausbau im Bereich Sattelklause (B 189) aus:

  • Gefahr einer neuen Transitroute durch Obsteig
  • Ausbau derzeit ungünstig, da der Bau des Tschirganttunnels nicht fixiert ist
  • attraktive Ausweichroute durch Obsteig, da es für die LKWs kostengünstiger (Roadpricing) und zeitsparender (ca. 10 Minuten) ist
  • in voraussichtlich 8 Gemeinden in den Bezirken Imst und Landeck werden LKW Fahrverbote erlassen
  • nicht „tourismusfördernd“, wenn eine „Autobahn“ durch die Lärchenwiesen führt
  • für Obsteig ist jeder (zusätzliche) LKW eine Belastung
  • durch die Sofortmaßnahme – Verbreiterung bei Einfahrt zum Recyclinghof, die Maßnahmen bis zum Gasthof Fernblick – bleiben ca. 700 m (von Westen und von Osten) bis zur Ortseinfahrt Obsteig, die noch nicht ausgebaut sind.

Folgende Fragen stellen sich uns:

  • Wie verträgt sich eine Transitroute mit dem Landschaftsschutzgebiet?
  • Wird durch einen Ausbau durch die Verbreiterung der B 189 das Unfallrisiko minimiert ?

Bei einer Begehung mit dem Gemeinderat hat Herr DI Moser vom Baubezirksamt Imst folgende Aussagen getät igt:

  1. Wenn es der politische Wille der Gemeinde Obsteig ist , dass nicht ausgebaut werden soll, so wird die Strecke lediglich reparie rt.
  2. Mit der neuen Asphaltierungsmethode hält dieser Belag bis zu ca. l 5 Jahren und wird ca. 1 „LKW Reifenbreite“ breiter asphaltiert

Unsere Lösungsvorschläge:

  1. Verordnung der 60 km/h Tafel im Bereich Einfahrt Holzleiten „Sattelklause“
  2. Zebrastreifen mit entsprechender gesetzlicher Beleuchtung
  3. Blinkampel für Fußgängerübergang
  4. LKW Fahrverbot durch das Landschaftsschutzgebiet
  5. Die vorgesehenen Finanzmittel des geplanten Ausbaues im Bereich „Holzleitensattel – Sattelklause“ sollten für den Rückbau der B 189 durch das Ortsgebiet von Obsteig verwendet werden

Der Bürgenneister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Gemeinderat spricht sich für den Ausbau aus unter der Bedingung, dass folgende Forderungen erfüllt werden:

  1. Errichtung eines Zebrastreifens
  2. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 ki:n!h
  3. . Umfangreiche Beleuchtung und Sicherheitsmaßnahmen
  4. Eventuelle Anbringung einer Verkehrsinsel vor der Abbiegespur aus Richtung Nassereith
  5. Begrünung der Bankette zur optischen Anpassung an das Landschaftsbild Dem Antrag wird mit den Stimmen der Bürgenneisterliste entsprochen.

Pkt. 5: Beschlussfassung Zuschüsse an die Vereine

Die Zuschüsse an die Vereine werden für das Jahr 2004 wie budgetiert ausbezahlt. Für das Jahr 2005 soll sich jeder Gemeinderat über eventuelle Umschichtungen der Zuschüsse Gedanken machen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Pkt. 6: Beschlussfassung Beauftragung der Bergwacht Obsteig mit der Parkgebührenkontrolle auf den Gemeindeparkplätzen in Holzleiten und Arzkasten Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Bergwacht für die zusätzliche

Parkgebührenkontrolle eine Erhöhung ihres jährlichen Zuschusses von € 730,– auf€ 1.000,-­ anzubieten.

Pkt. 7: Beschlussfassung über eine Gewährung einer finanziellen Zuwendung an das ,,InfoEck Oberland“

Die Erhöhung des Beitrages zum „InfoEck Oberland“ für die Jahre 2005 – 2007 auf€ 0,25 pro Einwohner lt. Volkszählung 2001 wird einstimmig beschlossen.

Anmerkung: Die Einrichtung befindet sich in Imst und ist eine Informations- und Anlaufstelle für Jugendliche.

Pkt. 8: Beschlussfassung Verordnung einer STOP Tafel im Bereich Raika Bau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig , mittels STOP Tafel den gefährlichen Zufahrtsweg vom Raika Bau zur Gemeindestrasse per Verordnung zu regeln.

Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde im Verkehrskonzept der Zukunftsliste vorgeschlagen und wird nun vom Gemeinderat umgesetzt.

Punkt 9: Beschlussfassung Gebühren für das Jahr 2005

Bürgermeister Mag. Schaber teilt mit, dass seit dem Jahr 2001 keine Indexanpassung der Gebühren erfolgt ist. Er schlägt deshalb vor, eine Indexerhöhung um 7,66% vorzunehmen. Abfallberater Josef Außerlechner schlägt langfristig die Umstellung auf Chip-Abrechnung vor.

GR Witsch fragt bei Josef Außerlechner nach, ob es möglich wäre, auch den „Öli“ in Obsteig einzuführen. (,4nmerkung: beim Öli“ handelt es sich um einen Behälter zur Entsorgung von Speiseöl, der das ganze Jahr über beim Recyclinghof abzugeben und gegen einen neuen auszutauschen wäre).

GR Schaber erkundigt sich, warum in Obsteig keine ganzjährige Spermüllabgabe möglich ist. Abfallberater Außerlechner beantwortet beide Punkte dahingehend , dass zuvor beim bestehenden Müllplatz umfangreiche bauliche Maßnahmen getroffen werden müssen.

GR Tanzer spricht sich gegen jede Form der Erhöhung aus.

Die Zukunftsliste hat sich zu diesem Thema sehr wohl ernsthafte Gedanken gemacht, kann aber einer Erhöhung ohne vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2005 nicht zustimmen. Aus Sicht der Zukunftsliste wären jegliche Gebührenerhöhungen der Bevölkerung erst dann zuzumuten, wenn bauliche Maßnahmen im Haushaltsplan verankert sind.

Laut Haushaltsplan 2005 ergibt sich nach unseren Informationen für den Gesamtposten Wasser und Kanal ein Überschuss von E 43.700,– und beim Posten Müll ein Abgang von

€ 4.900,–. Laut Bgm. Mag. Schaber basieren diese Zahlen jedoch auf falschen Grundlagen.

Die durch die Indexanpassung erfolgte Erhöhung der Gemeindeabgaben wurde mit den Stimmen der Bürgermeisterliste beschlossen.

Die Neufestsetzung der Hundesteuer wurde mit 8 gegen 3 Stimmen (GRte Tanzer, Schaber und Sailer) beschlossen.

Die aktuellen Gebührensätze sind der Gemeindeinformation 2004/13 zu entnehmen.

Pkt. 10: Beschlussfassung Verlängerung Abnahmevereinbarung für Altpapier mit der Firma Eisen Eigl

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung einstimmig zu.

Pkt. 11:

a) Behebung des GR- Beschlusses vom 28.11.2003, bei dem der Erlass der Umwidmung einer Teilfläche von ca. 4.500 m2 des Gst. 5827/4 (Kreid – Erwin Föger) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle lt. planlicher Darstellung des Raumplaners DI Erwin Ofner beschlossen wurde.

b) Beschlussfassung Auflage und Erlass der Umwidmung einer Teilfläche von 4.500m2 des Gst. 5827/4 (Kreid – Erwin Föger) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle lt. planlicher Darstellung des Raumplaners DI Erwin Ofner;

Dieser Punkt wurde vom Bürgermeister vertagt, da dem Gemeinderat keine Pläne vorliegen.

Pkt. 12: Beschlussfassung Kostentragung Neujahrsveranstaltung 01.01.2005

GV Schennach erklärt sich bei diesem Punkt befangen. Seinen Platz nimmt Ersatzgemeinderat Falkner ein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Kostenzuschuss von€ 3.600,– gegen Rechnungslegung zu übernehmen.

Pkt. 13: Anträge, Anfragen und Allfälliges

GR Tanzer teilt mit, dass hinter dem Kindergarten in Holzleiten ein abgemeldetes Auto steht, dass zum Entsorgen wäre

GR Witsch fragt beim Bürgermeister nach, wie die Verhandlungen beim Postamt laufen.

Laut Bürgenneister wurde ein bereits vereinbarter Termin von Seiten der Post wieder abgesagt. Ein neuer Termin sollte demnächst vereinbart werden. Im Weiteren könne man sich im TVB grundsätzlich vorstellen, die Postangelegenheiten zu übernehmen. Konkretes bzw.

Detailliertes muss aber noch geklärt werden.

Pkt. 14: nicht öffentlich – Personelles

WIR WÜNSCHEN ALLEN EIN GESUNDES UND ERFOLGREICHE NEUES JAHR !

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Quelle: Zukunftsliste Obsteig

Orginaldokument: Informationsschreiben zur Gemeinderatssitzung vom 29.12.2004