Belgien, Frankreich und Deutschland blockierten am Montag mit Ihrem Veto militärische Planungen zum Schutz der Türkei.
BRÜSSEL (TI, Reuters, AP, dpa). Nach dem Veto aktivierte die Türkei erstmals in der Geschichte der NATO Artikel· 4, der Beratungen vorsieht, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht fühlt, Wir befinden uns in einer schwierigen , Situation“ meinte NAT04Generalsekretär George Robertson. Der Schutz für die Türkei stehe jedoch außer Frage. Der Streit beziehe sich nur · auf den Zeitpunkt, wann mit den Planungen dafür begonnen werden müsse. Er sei zuversichtlich, ,,dass wir eine Entscheidung treffen, aber ich bin nicht sicher wann“, sagte Robertson. Glaubwürdigkeit Die Planung zum Schutz für die Türkei war von den USA beantragt worden für den Fall, dass der Irak einen Gegenangriff auf die Türkei. startet. Brüssel, Paris und Berlin wandten sich gegen militärische Planungen, Möglichkeiten für eine friedliche Lösung ausgeschöpft seien. ,;Wegen dieses Verhaltens steht die NATO nun vor einer Krise der Glaubwürdigkeit“, kritisierte der amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Bums. .,Noch kein Krieg“ ,,Das Bündnis hat schon viele solcher Fälle erlebt und gut bewältigt. Das wird auch hier so sein“, beschwichtigt der, deutsche Regierungssprecher Bela Anda. Ein Beschluss schon jetzt wäre das falsche Signal gewesen. Aμch der belgische Außenminister Louis Michel verteidigte das Veto: ,,Wir. wollen nicht diesen Eindruck erwecken, der Irak-Krieg habe bereits begonnen.“ , Bagdad akzeptierte· am Montag bedingungslos die von den UNO-Inspektoren , geforderten Überwachungsflüge. Zudem solle binnen einer Woche ein Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen verabschiedet werden, Dies erklärte UNO-Botschafter Mohammed EIDuri. Weiter Verwirrung gab es am Montag um den angeblichen · deutsch-französischen Geheimplan für eine Stärkung der UNO Inspektionen. Nachdem Paris dementiert hatte, war Berlin um Schadensbegrenzung bemüht. Es gebe gemeinsame Ideen als Ergebnis paralleler Überlegungen, hieß es. Kanzler Gerhard Schröder will die Bemühungen heute erläutern. Man stehe vor der „historischen Situation, ob eine Welt vorstellbar. sei, die von einer Macht geprägt sei oder ob Konflikte international gelöst werden sollten, sagte er am Montag vor dem SPD-Parteivorstand. Regierungssprecher Anda dementierte, dass es wegen der Veröffentlichung des Geheimplans einen Streit zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegeben habe. Gemeinsame Linie Deutschland, Frankreich und Russland stellten sich am Montagabend mit einer gemeinsamen Erklärung zum Irak-Konflikt geschlossen gegen den harten Kurs der USA. Die drei Staaten deutliche Verschärfung der UNO-Waffeninspektionen im Irak aus, wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Paris mitteilte. ,, Es gibt noch eine Alternative zum Krieg“, hieß es in der von Chirac verlesenen Erklärung. Die Möglichkeiten der UNO-Resolution 1441 zur friedlichen · Entwaffnung des Iraks seien noch nicht ausgeschöpft. Diese Einschätzung werde auch von vielen Staaten geteilt, betonte Chirac.
