Bei der Gemeinderatssitzung am 18.02.2004 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnung (Beginn: 20:00 Uhr)
Bgm. Schaber stellt den Antrag die Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt 9: Übertragung der Geschäftsanteile von Herrn Franz Schaber der Schilift Grünberg Ges.m.b.H. an die Gemeinde Obsteig und
Tagesordnungspunkt 10 : Bericht des Überprüfungsausschusses;zu ergänzen.
Die Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen, Allfälliges wird somit Punkt 11
Punkt 1:
Bericht des Bürgermeisters;
Der Bürgermeister berichtet, dass ein Tätigkeitsbericht über die letzten 2 Jahre in den nächsten Tagen an die Haushalteversand wird.
Punkt 2:
Besprechung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2004;
Der Haushaltsplan ist in der Zeit vom 03.02.2004 bis 1 7.02 .200 4 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen . Innerhalb der Auflagefrist ist kein Einspruch eingelangt.
Der Haushaltsplan wurde in der Arbeitssitzung des Gemeinderates am Jänner 2004 vorab besprochen und wird von der Kassenleiterin Elvira Pabst kurz erläutert:
Abgeändert wurden seit der Arbeitssitzung:
Bei den Ausgaben:
Betrag: Hauhaltsstelle:
| € | 20.000 ,– | Planung Feuerwehrhalle | Erhöhung |
| € | 4.000,– | Durchforstung | Neu |
| € | 40.000,– | Asphaltierung | Erhöhung |
somit ergibt sich folgender Haushaltsplan:
| Ordentlicher Haushalt | Außerordentlicher Haushalt | |
| Einnahmen | € 1,935.400,- – | € 765.000,– |
| Ausgaben | € 1,935.400,– | € 765.000,– |
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen (GV Brenner, GR Auer und Vizebgm. Ausserlechner) den vorliegenden ordentlichen Haushaltplan 2004 und den außerordentlichen Haushaltsplan 2004.
Im mittelfristigen Finanzplan wird eine Hauhaltsrechnung für die Jahre 2005 bis 2007 erstellt. Die geplanten Ausgaben und Einnahmen in OH und im AOH werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Punkt 3:
Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 5788/5 (Bereich);
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP026/04) laut planlicher Darstellung von Raumplaner 01 Erwin Ofner.
Punkt 4:
Ehrenbürgerschaft von Abt. German Erd;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Obsteig Abt German Erd am 19. März 2004 zu verleihen .
Punkt 5:
Beschlussfassung eines Zuschusses für die Sanierung des Daches des Stift Stams;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig , in den Jahren 2004 – 2006 jährlich einen Gemeindebeitrag in der Höhe von € 0,30 je Einwohner für die Sanierung der Dächer im Stift Stams zu leisten. Dieser Unterstützungsbeitrag soll laut Bürgermeisterkonferenz vom 24. November 2003 und auf Wunsch von BH Dr. Raimund Waldner von allen Gemeinden des Bezirkes geleistet werden .
Punkt 6:
Beschlussfassung Grundteilung im Bereich SPAR – Zufahrt Seepark Siedlung ;
Die SPAR-Warenhandels AG hat von der Familie Telfner das gesamte Grundstück .345 angekauft. Die Zufahrtsstraße zur Seepark-Siedlung und zum Biomasseheizhaus wird von der Gemeinde Obsteig abgelöst. Zur dafür vorgesehenen Eigentumsübertragung im Gru ndbuch wird diese Grundteilung einstimmig beschlossen .
Punkt 7: Beschlussfassung Vergabe Darlehen für den Ankauf von Schneggenhausen;
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (GR Auer und GV Brenner) sowie 1 Stimmenthaltung (Vizebgm. Ausserlechner) das Darlehen in der Höhe von € 155.000,– an die Raiffeis enbank Mieminger Plateau zu vergeben.
Punkt 8:
Umwidmungsansuchen der Firma KMS von Gewerbe- und Industriegebiet in Mischgebiet der Gst. 4223 und 4224 im Bereich ,,Granbichlerplatz „;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage der Umwidmung der Gst. 4223 und 4224 von Gewerbe- und Industriegebiet in allgemeines Mischgebiet. laut planlicher Darstellung von DI Ofner .Auf den Beschluss des Gemeinderates vom 29.03 1999 wird verwiesen und dem damals vorgelegten Entwurf. Vor dem Erlassungsbeschluss sind die bei der damaligen Sitzung angesprochenen Einzelheiten einzuhalten bzw. zu klären. Die einheimische Bevölkerung wird darauf hingewiesen, dass Bauland im Gesamtausmaß von 2.000 m2 zu einem Preis von € 72,70 von der KMS lmmobilienverwertungs- GesmbH angeboten wird.
Punkt 9:
Übertragung der Geschäftsanteile von Herrn Franz Schaber der Schilift Grünberg Ges.m.b.H. an die Gemeinde Obsteig;
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Punkt 10:
Bericht des Überprüfungsausschusses
Überprüfungsausschussobmann Josef Schaller verliest das Prüfungsprotokoll.
Punkt 11:
Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
21 Zuhörer
Sitzungsende 21.30 Uhr
Der Bürgermeister: Mag. Gerald Schaber
