Spendenflut folgt Wassermassen

Die Hochwasserkatastrophe zerstört innerhalb kurzer Zeit vieles von dem, was die Bewohner der betroffenen Ge­biete seil der Wende in engagierter Ar­beit aufgebaut haben. Verlust oder Verwüstung von Haus, Wohnung oder Arbeitsplatz bedroht viele unmittelbar in ihrer Existenz. Mehr als 337 000 Menschen sind von den Überflutun­gen betroffen.

Während die Frage, wer die Schä­den bezahlen soll, immer drängender wird, hat die Politik schon längst die Flut als Wahlkampfthema entdeckt. Am 14. August kommt Bundeskanz­ler Gerhard Schröder (SPD) in säch­sische Grimma, um sich in der Altstadt über die Folgen der Katastrophe zu in­formieren. Unionskanzlerkandidat Ed­mund Stoiber (CSU) erscheint zwei Tage später vor Ort.

Die Überschwemmungen geben – mitten im Bundestagswahlkampf – der rot-grünen Bundesregierung Gele­genheit, angesichts der nationalen
Katastrophe Tatkraft zu beweisen. Schon am 14. August beschließt da Kabinett ein Zwölf-Punkte-Sofort­programm, das u. a. den Einsatz von Hilfskräften des Bundes in den Kri­sengebieten regelt und Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. € mit Barleistungen für die betroffenen Landkrei­se und kreisfreien Städte sowie steu­erliche Erleichterungen und Kredit­programme, die Ausgabe einer Son­derbriefmarke „Hochwasserhilfe 2002“ und einen Spendenaufruf des Bundes­kanzlers mit ARD, ZDF, RTL und Pro­Sieben SAT. 1 vorsieht. Mehr als 200 Mio. € kommen auf diese Weise an Spenden herein.

Am 19. August schließt das Ka­binett die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004, die Erhöhung der Körper­schaftssteuer für Unternehmen in 2003 um 1,5% auf 26,5 %, die Ausschöpfung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds sowie Umschichtungen im Verkehrshaushalt, wodurch ein Finanzierungsrahmen von insgesamt 9,8 Mrd. € bereit steht. Dieser wird von Bundesrat und Bundestag trotz einiger Vorbehalte gebilligt.

Allein der Bund stellt aus seine Etat direkte Hilfen im Umfang von 5 Mrd. € bereit, hinzu kommen Mittel aus der Effizienzreserve der EU-Strukturfonds in Höhe von 1,2 Mrd. €. Bis Anfang November leistet der Bund zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe finanzielle Hilfe im Umfang von über 700 Mio €.

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Quelle: Gemeinde Obsteig

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