Die Hochwasserkatastrophe zerstört innerhalb kurzer Zeit vieles von dem, was die Bewohner der betroffenen Gebiete seil der Wende in engagierter Arbeit aufgebaut haben. Verlust oder Verwüstung von Haus, Wohnung oder Arbeitsplatz bedroht viele unmittelbar in ihrer Existenz. Mehr als 337 000 Menschen sind von den Überflutungen betroffen.
Während die Frage, wer die Schäden bezahlen soll, immer drängender wird, hat die Politik schon längst die Flut als Wahlkampfthema entdeckt. Am 14. August kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in sächsische Grimma, um sich in der Altstadt über die Folgen der Katastrophe zu informieren. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erscheint zwei Tage später vor Ort.
Die Überschwemmungen geben – mitten im Bundestagswahlkampf – der rot-grünen Bundesregierung Gelegenheit, angesichts der nationalen
Katastrophe Tatkraft zu beweisen. Schon am 14. August beschließt da Kabinett ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm, das u. a. den Einsatz von Hilfskräften des Bundes in den Krisengebieten regelt und Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. € mit Barleistungen für die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte sowie steuerliche Erleichterungen und Kreditprogramme, die Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Hochwasserhilfe 2002“ und einen Spendenaufruf des Bundeskanzlers mit ARD, ZDF, RTL und ProSieben SAT. 1 vorsieht. Mehr als 200 Mio. € kommen auf diese Weise an Spenden herein.
Am 19. August schließt das Kabinett die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004, die Erhöhung der Körperschaftssteuer für Unternehmen in 2003 um 1,5% auf 26,5 %, die Ausschöpfung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds sowie Umschichtungen im Verkehrshaushalt, wodurch ein Finanzierungsrahmen von insgesamt 9,8 Mrd. € bereit steht. Dieser wird von Bundesrat und Bundestag trotz einiger Vorbehalte gebilligt.
Allein der Bund stellt aus seine Etat direkte Hilfen im Umfang von 5 Mrd. € bereit, hinzu kommen Mittel aus der Effizienzreserve der EU-Strukturfonds in Höhe von 1,2 Mrd. €. Bis Anfang November leistet der Bund zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe finanzielle Hilfe im Umfang von über 700 Mio €.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.