Gemeindeinformation 2003/09

Liebe Obsteigerinnen, liebe Obsteiger!

]m abgelaufenen Jahr war wiederholt die Rede von einem Investor/Interessenten, der in den Schili ft in vestieren will. Die Diskussionen um diesen vermeintlichen Investor haben die heurigen Investionen beim Schilift (neuer Schlepplift, Verbesserung der Beschneiung) begleitet. Diese waren z.B. mit ein Anlass dafür, dass

• die Gemeinde Mieming mit der Entscheidung, sich an Investitionen beim Schilift zu beteiligen, bis zum 14.08.2003 zuwartete
• aus diesem Grund gewisse Planungs- und Investitionsschritte erst verspätet in Angriff genommen werden konnten
• das Schiliftcafe im Sommer nicht verpachtet war (wegen möglicher Umbauarbeiten des Investors im Herbst)
• der Babylift (Übungslift) höher hinaufgesetzt wurde,.um für den Investor im darunterliegenden Bereich Platz für andere Einrichtungen zu schaffen.

Der Gemeinderat hat die Angelegenheit Investor/Interessent für den Schilift in seiner Sitzung vom 28.11.2003 ausführlichst und abschließend behandelt und einstimmige Beschlüsse dazu gefasst. Es ist erklärter Wunsch des Gemeinderates, die Bevölkerung über die Hintergründe der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse umfassend zu informieren.

Mit der Information der Bevölkerung  wurde der Bürgermeister beauftragt.

1. Der Geschäftsführer der Schilift Grünberg, Obsteig, Gesellschaft m.H. & Co KG, Herr Florian Schennach, wurde von der Generalversammlung aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung im Dezember 2002 beauftragt, mit der x-trem Werbe- & Eventagentur, an der er als Gesellschafter beteiligt ist, ein Konzept über ganzjährige Nutzungsmöglichkeiten des Grünberggeländes auszuarbeiten. Mit diesem Auftrag verbunden war die Suche nach privaten Interessenten/Investoren, die die erhobenen Nutzungsmöglichkeiten umsetzen würden.
2. Als mögliche Interessenten/Investoren wurden dem Bürgermeister im Frühjahr 2003 Herr Gerhard Haidacher, wohnhaft in 6020 Innsbruck, Höttinger Au 85, bzw. die G.H. Bau-GmbH mit Sitz in Innsbruck und dahinterstehende – namentlich nicht genannte – Investoren angegeben. Diese würden Interesse an der Übernahme der Mehrheitsanteil e an den Grünbergliften haben und im Gegenzug dazu in den Grünberglift investiere
3. Nachdem im Mai 2003 mehrere Versuche den Rechtsvertreter von Herrn Haidacher , RA Dr. Patrick Ruth, zur Klärung von Details zu erreichen, scheiterten, hat der Bürgermeister auch im Auftrag des Tourismusverbandes mit Schreiben vom 23.05.2003 an RA Dr. Patrick Ruth angefragt, inwieweit noch Interesse von Seiten Herrn Haidacher bestehe. Für die Rückantwort wurde eine Frist bis 02.06.2003 gestellt, andernfalls die Gemeinde davon ausgehe, dass kein weiteres Interesse am Schilift Grünberg bestehe. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
4. Der Geschäftsführer der Schilift Grünberg, Obsteig, Gesellschaft m.b..H & Co KG, Herr Florian Schennach , deponierte beim Bürgermeister weiterh in, dass das Interesse von Herrn Haidacher und dahinterstehenden Investoren nach wie vor bestehe und machte sich für weitere Verhandlungen stark.
5. Ende  .Juli  2003  kontaktierte  der  Bürgermeister  den  Gemeindeanw,alt  RA Dr. Stefan Offer, und äußerte Bedenken gegen einen Investor namens Gerhard Haidacher. Zum damaligen Zeitpunkt war außer Herrn Ger har d   . Haidacher als Investor noch niemand namhaft gemacht worden, obwohlm mehreren Vorgesprächen mit dem Geschäftsführer und Herrn Haidacher von dahinterstehenden Investoren die Rede  war.  Weiters  lagen  zu  diesem Zeitpunkt noch immer keine  aussagekräftigen  schriftlichen  Unterlagen  über die geplanten Gesamtinvestitionen und vor allem kein  Finanzierungskonzept vor. Um von jedem Verdacht erhaben zu sein, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit   nicht  ernsthaft  verhandle,  beauftragte  der  Bürgermeister den

   Gemeindeanwalt RA Dr. Stefan Offer, die Verhandlungen  fortzu führe.n  Es

   wurde jedoch vereinbart, dass die Verhandlungen erst nach Vorliegen der Beschlüsse aller Gemeinden und des Tourismusverbandes zum geplanten Investitionsprojekt in der Höhe von EUR 490.000,00 (zu diesem Zeitpunkt war noch der Beschluss der Gemeinde Mieming ausständig) fortgeführt werden, weil in den Vorgesprächen mit Herrn Haidacher klar zum Ausdruck kam, dass diese Investitionen Voraussetzung für das Einsteigen der Investoren ist.

6. Am 08.2003 beschliesst der Gemeinderat von Mieming sich an den Investitionen beim Grünberglift zu beteiligen. Damit war das EUR 490.000,00 Investitonspaket gesichert und konnte in konkrete Verhandlungen mit Herrn Haidacher eingetreten werden.
7. In einem Schreiben des RA Dr. Offer vom 08.2003 an den Rechtsvertreter des Herrn Haidacher wird um Übermittlung genauer Planunterlagen über die beabsichtigten Maßnahmen ersucht, damit eine Information des Gemeinderates der Gemeinde Obsteig erfolgen kann. Diese Unterlagen und Auskünfte wurden bis heute nicht übermittelt bzw. bekanntgegeben.
8. In einer Besprechung in Obsteig am 09.2003 präsentierte Frau DI Kathrin Aste (Planungsbüro Aste/Innsbruck) in Anwesenheit des  Herrn Haidacher und eines Wirtschaftsberaters einen Entwurf über ein kombiniertes Talstation/Restaurantgebäude beim Grünberg. Herr Haidacher ersuchte den Bürgermeister als Vorleistung für Investitionen um Beauftragung des Planungsbüros Aste mit der Erstellung von Einreichunterlagen (angegebene Koste : ca. EUR 30 – 40.000,00). Nachdem  diese  Entscheidung  nur  der Geme nderat treff n kann, wurde eine Besprechung mit dem gesamten Gememderat vereinbart. Herr Haidacher sicherte in der Besprechung am 25.0?.2_003 weiters zu, die geplanten Investitionsschritte bis zum 15.10.2003 schriftlich aufzuzeigen und eine Erklärung über die Investoren abzugeben (natürliche Personen oder Gesellschaften, etc.), damit der Bürgermeister die entsprechenden Sitzungen anberaumen kann. Auch diese Frist ist ohne Vorlage der Unterlagen verstrichen.
9. In einer Besprechung mit dem Gemeinderat in der Gemeinde Obsteig am 06.11.2003 wurde dem Gemeinderat der am 25.09.2003erstmals vorgelegte Entwurf eines kombiniertes Talstation/Restaurantgebäudes vom Planungsbüro Aste vorgestellt. Titel des Entwurfes: ,. Projekt Grünbergliftteam: Gerhard  Haidacher  ;

   Henning Bergener ; Florian Schennach, x–trem Werbe– & Eventagentur ; Christian Aste; Kathrin Aste“ 

   Von Seiten Herrn Haidacher wird erklär t, dass die Kosten für die Einreichplanung ca. EUR 20.000,00 betragen würden und die Gemeinde Obsteig diese Kosten als Vorleistung für Investitionen zu tragen hätte, insbesondere weil das Ganze für den Gemeinderat auch eine Vertrauenssache Herrn Haidacher gegenüber sein müsse. Die Rechte an den Plänen verblieben jedoch beim Büro Aste. Bezüglich der Investoren wird erstmals(!) erklärt, dass es sich beim Investor um Herrn Haidacher persönlich handle.

10. In einem Schreiben des RA Dr. Offer vom 11.2003 an den Rechtsvertreter des Herrn Haidacher, RA Dr. Patrick Ruth, wird Herr Haidacher zwecks Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 28.11.2003  nochmals aufgefordert, Informationen/Unterlagen zu den geplanten gesamten Investitionsschritten vorzulegen und Referenzen (vergleichbare von Herrn Haidacher bereits verwirklichte Projekte) nachzuweisen. Weiters wurde um Aufklärung der Bonität des Herrn Haidacher ersucht, nachdem dieser als einziger Investor am 06.11.2003 bekanntgegeben wurde.
11. Im Antwortschreiben des Rechtsvertreters des Herrn Haidacher, RA Patrick Ruth, vom 26.11.2003 bleiben die aufgeworfenen Fragen offen.
12. Von Seiten der Gemeinde wurde – mangels eigener Angaben von Herrn Haidacher – in vermögensrechtlicher Hinsicht des Herrn Gerhard Haidacher über RA Dr. Offer folgendes erhoben:Liegenschaftsvermögen (österreichweite Grundbuchsabfrage): Gerhard Haidacher ist Miteigentümer von 4 verschiedenen

    Miteigentumsanteilen in EZ 662 GB 81127 Scharnitz (lnnsbrucker Straße

    413): verbunden mit Wohnungseigentum an W 3, W 4, W 6 und W 7,

    Es liegt eine gesamte Höchstbetragspfandbelastung von€ 1.207.419,66 vor. Sämtliche 4 Einheiten sind mit einem exekutiven Pfandrecht in der vollstreckbaren Höhe von€ 52.463,26 samt Kosten und Zinsen belastet, dies aufgrund eines Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 15.05.2003 (Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 25.06.2003 –

    Exekutionsbewilligung vom 29.08.2003). Gesellschafterbeteiligungen des Herrn Gerhard Haidacher:

    Peter Kirschner, Heizung und Sanitäre GmbH (FN 129978w LG Innsbruck):

13. Mit Abtretungsvertrag vom 05.03.2001 hat Herr Haidacher die gesan1ten Gesellschaftsanteile des alleinigen Gesellschafters Peter Kirschner übernommen und ist Herr Haidacher seit diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter dieser GmbH.

    Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes Innsbruck vom 08.05.2003 das Konkursverfahren eröffnet.

     2. GH-Bau–Gesellschq/im.b. (FN 228798v LG Inns bruck): Am 08.07.2002hat Herr Gerhard Haidacher als Alleingesellschafter die

14. Gesellschaft T-Bau Gesellschaft m.b.H. begründ et, welche aufgrund eines Nachtrages vom 21.10.2002 in GH-Bau-Gesellsc haft m. b.J-J. umbenannt wurde.

    Diese Gesellschaft wurde am 27.11 .2002 beim Firmenbuch des Landes- als andelsgerichtes eingetragen.

    Uber das Vermögen der im Alleineigentum des Gerhard Haidacher stehenden Gesellschaft m. b.1-1. wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes Innsbruck vom 27.10.2003das Konkursverfahren eröffnet.

13. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.2003 folgende Beschlüsse gefasst:

Der  Gemeinderat   der   Gemeinde  Obsteig  beschließt   einstimmig,         dass bezugnehmend             auf   das   von Herrn  Gerhard         Haidacher in   Ansätzen vorgestellte Projekt Grünberglift keine Planungen an das Architekturbüro Dipl. Ing Aste in Auftrag gegeben und Zahlungen geleistet werden und hält der     Gemeinderat      weiters   fest,    dass            die Gemeinde    Obsteig           in                 der gegenständlichen Angelegenheit an keinen weiteren Verhandlungen mit Investoren/Interessenten interessiert ist, bei denen Herr Gerhard Haidacher beteiligt ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Obsteig weist weiters den Geschäftsführer der Firma Schilift Grünberg, Obsteig,  Gesellschaft  m.b.H an, keine weiteren Verhandlungen mit  Investoren/Interessenten  zu  führen, bei denen Herr Gerhard Haidacher beteiligt ist.

BEGRÜNDUNG :

Nach intensiven Beratungen des Gemeinderates der Gemeinde Obsteig, insbesondere auch mit deren Rechtsvertreter RA Dr. Stefan Offer, kommt der Gemeinderat zum Ergebnis, dass nach seiner Auffassung Herr Gerhard Haidacher (welcher als einziger Investor namhaft gemacht wurde), weder über die Kompetenz zur Realisierung des in Ansätzen vorgestellten Projektes verfügt, noch eine Finanzierung desselben vorliegt und auch keinerlei diesbezüglichen Nachweise erbracht werden konnten.

Trotz mehrfacher Aufforderung wurden keinerlei Referenzen von verwirklichten einschlägigen Projekten von Seiten des Herrn Haidacher nachgewiesen.

Darüber hinaus wurde – mangels eigener Angaben von Herrn Haidacher – von Seiten der Gemeinde Obsteig in vermögensrechtlicher Hinsicht des Herrn Gerhard Haidacher folgendes erhoben:

Gerhard  Haidacher   ist  grundbücherlicher  Miteigentümer   der Liegenschaft

1     EZ    .2 GB Scharnitz samt Wohnungseigentum an 4 Wohnungen,  wobei diesbezugltch    neben    Höchstbetragshypotheken     auch     ein exekutives Pfandrecht   im Lastenblatt  aufscheint. Des-weiteren ist Herr Gerhard Haida her Alleingesellschafter bei    zwei  Gesellschaften über  deren Vermögen Jewerls das Konkursverfahren eröffnet wurde (Konkurseröffnung am 08.05.2003 und am 27.10.2003).

 Für den Gemeinderat: Bürgermeister Mag. Gerald Schaber