Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 21.11.2002

Bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnung

Punkt 1:

Bericht des Bürgermeisters;

Der Bürgermeister berichtet über:

  • die Vorbereitungen zur Nationalratswahl;
  • den Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Sozialprojekt in Mieming;
  • den Stand der Dinge im Bereich bodengebundenes Notarztsystem“;
  • derzeitige Erhebungen zur Klärung weiterer Kanalisierungsnotwendigkeiten;
  • den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Raumordnungskonzept;
  • die letzte Aufsichtsratssitzung des TVB;
  • die .Weihnachtsstraße“ am 14.12.2002.

Punkt 2:

Bericht Überprüfungsausschuss;
Der Obmann des Uberprüfungsausschusses berichtet über die am 6. November 2002 stattgefundene Prüfung.

Punkt 3:

Beschlussfassung Baukostenzuschüsse:

Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch, Erwin Föger, Christian Brenner, Hubert Pabst, Bernhard Falkner und Veronika Gapp;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Baukostenzuschüsse für Wasser- und Kanalanschlussgebühr (30%) für Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch und Bernhard Falkner;

und die Baukostenzuschüsse Erschließungsbeitrag (50%) für Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch, Erwin Föger, Christian Brenner, Hubert Pabst, Bernhard Falkner und Veronika Gapp;

Punkt 4:

Beschlussfassung „Vollbeitritt“ der Gemeinde Arzl i.P. zum Abwasserverband Gurgltal-lmst-lnntal –  Satzungsänderung;
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorliegenden Satzungsänderung zu.

Punkt 5:

Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan für Gst. 3722/7, Bereich Gassler Harald – Unterer Mooswaldweg 15;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP009N02) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.

Punkt 6:

Beschlussfassung     Investitionsbeitrag     2003     Altenwohn-     und     Pflegeheim Längenfeld;
Der Investitionskostenbeitrag in Höhe von monatlich € 150,– wird einstimmig beschlossen.

Punkt 7:

Beschlussfassung Neubau Rettungsgebäude in Mötz;
Bgm. Schaber berichtet über die Verhandlungen.

Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt bis zur endgültigen Klärung über die Kostenhöhe zu vertagen.

Punkt 8:

Beschlussfassung . Vertrag Ober die Besorgung des örtlichen Rettungsdienstes“ (Rotes Kreuz) gern. Tiroler Rettungsgesetz;

Der Rettunsgvertrag mit dem Roten kreuz wird einstimmig um 3 Jahre verlängert.

Punkt 9:   

Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde;

Bgm. Schaber ersucht die Gemeinderäte, die Bevölkerung über Beschlüsse des Gemeinderates nicht im Unklaren .::.i lassen, ondern ganz: im Gegenteil wenn notwendig aufklärend zu wirken.

Punkt 10:     Beschlussfassung     Verlängerung     Pachtvertrag     Schilift    Grünberg     Obsteig Ges.m.b.H. & CO KG mit den .österreichischen Bundesforsten“;

Der Pachtvertrag mit den ÖBF wird bis 31.03.2003 verlängert, 6 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen (Hans Auer, Josef Ausserlechner, Hermann Brenner, Josef Schaller und Christian Schweig!).

Punkt 11:     Vorbereitung Gesellschafterversammlung Schilift Grünberg Obsteig Ges.m.b.H. & CO KG und Generalversammlung Schilift Grünberg Obsteig Ges.m.b.H.; Der Bürgermeister bringt folgende Anträge zur Abstimmung:

Ausschreibung des Geschäftsführers der Schilift Grünberg: 3 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Ausschreibung des Betriebsleiters der Schilift Grünberg: 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Punkt 5:

Anträge, Anfragen und Allfälliges.

Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 21.11.2002