Bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Tagesordnung
Punkt 1:
Bericht des Bürgermeisters;
Der Bürgermeister berichtet über:
- die Vorbereitungen zur Nationalratswahl;
- den Stand der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Sozialprojekt in Mieming;
- den Stand der Dinge im Bereich bodengebundenes Notarztsystem“;
- derzeitige Erhebungen zur Klärung weiterer Kanalisierungsnotwendigkeiten;
- den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Raumordnungskonzept;
- die letzte Aufsichtsratssitzung des TVB;
- die .Weihnachtsstraße“ am 14.12.2002.
Punkt 2:
Bericht Überprüfungsausschuss;
Der Obmann des Uberprüfungsausschusses berichtet über die am 6. November 2002 stattgefundene Prüfung.
Punkt 3:
Beschlussfassung Baukostenzuschüsse:
Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch, Erwin Föger, Christian Brenner, Hubert Pabst, Bernhard Falkner und Veronika Gapp;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Baukostenzuschüsse für Wasser- und Kanalanschlussgebühr (30%) für Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch und Bernhard Falkner;
und die Baukostenzuschüsse Erschließungsbeitrag (50%) für Bernhard Granbichler, Leonhard Thurner, Martin Knapp, Christian Grutsch, Erwin Föger, Christian Brenner, Hubert Pabst, Bernhard Falkner und Veronika Gapp;
Punkt 4:
Beschlussfassung „Vollbeitritt“ der Gemeinde Arzl i.P. zum Abwasserverband Gurgltal-lmst-lnntal – Satzungsänderung;
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorliegenden Satzungsänderung zu.
Punkt 5:
Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan für Gst. 3722/7, Bereich Gassler Harald – Unterer Mooswaldweg 15;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP009N02) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.
Punkt 6:
Beschlussfassung Investitionsbeitrag 2003 Altenwohn- und Pflegeheim Längenfeld;
Der Investitionskostenbeitrag in Höhe von monatlich € 150,– wird einstimmig beschlossen.
Punkt 7:
Beschlussfassung Neubau Rettungsgebäude in Mötz;
Bgm. Schaber berichtet über die Verhandlungen.
Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt bis zur endgültigen Klärung über die Kostenhöhe zu vertagen.
Punkt 8:
Beschlussfassung . Vertrag Ober die Besorgung des örtlichen Rettungsdienstes“ (Rotes Kreuz) gern. Tiroler Rettungsgesetz;
Der Rettunsgvertrag mit dem Roten kreuz wird einstimmig um 3 Jahre verlängert.
Punkt 9:
Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde;
Bgm. Schaber ersucht die Gemeinderäte, die Bevölkerung über Beschlüsse des Gemeinderates nicht im Unklaren .::.i lassen, ondern ganz: im Gegenteil wenn notwendig aufklärend zu wirken.
Punkt 10: Beschlussfassung Verlängerung Pachtvertrag Schilift Grünberg Obsteig Ges.m.b.H. & CO KG mit den .österreichischen Bundesforsten“;
Der Pachtvertrag mit den ÖBF wird bis 31.03.2003 verlängert, 6 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen (Hans Auer, Josef Ausserlechner, Hermann Brenner, Josef Schaller und Christian Schweig!).
Punkt 11: Vorbereitung Gesellschafterversammlung Schilift Grünberg Obsteig Ges.m.b.H. & CO KG und Generalversammlung Schilift Grünberg Obsteig Ges.m.b.H.; Der Bürgermeister bringt folgende Anträge zur Abstimmung:
Ausschreibung des Geschäftsführers der Schilift Grünberg: 3 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Ausschreibung des Betriebsleiters der Schilift Grünberg: 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.
Punkt 5:
Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
