Bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2004 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Beginn: 20:00 Uhr
Tagesordnung
Punkt 1.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 04 November 2004;
Es liegt ein Einspruch der Zukunftsliste gegen das Protokoll vor. Dieser wird verlesen.
Der Gemeinderat stimmt mit 5 Ja-Stimmen und 5 Geqenstimmen (Zukunftsliste – Gewerbeliste) – somit nicht genehmigt Die Zukunftsliste stimmt dagegen, weil das Protokoll nicht mit der Tonbandaufnahme übereinstimmt.
Punkt 2.
Bericht des Bürgermeisters;
- Angekündigte Schließung des Obsteiger Postamtes;
- Gesellschafterversammlung der Schilift Grünberg GmbH am 22.11.2004 – Bestellung des Bürgermeisters zum allein vertretungsbefungten Geschäftsführer;
- Bauarbeiten im Bereich der Landesstraße (Unterstrass – B 189);
- Ende der Arbeiten bei der WVA Lehnberg -Zusammenschluss der alten und neuen Leitung am 24. 1 1 . 2004 -· nächste Maßnahme Errichtung Hochbehälter im nächsten ,Jahr. Die Rekultivierungsarbeiten im Böschungs- und Abfahrtsbereich , so wie die Wegsanierung würden im Frühjahr 2005 erfolgen;
- Weihnachtsbeleuchtung;
- Tag der offenen Tür im Altersheim beim neuen Sozialzentrum am 27.11 .2 004 von 10.00 bis 16.00 Uhr.
Punkt 3.
Beschlussfassung Vergabe Eislaufplatz samt Hütte für die Wintersaison 2004/2005;
Die Verpachtung des Eislaufplatzes samt Hütte wurde an der Amtstafel angeschlagen.
Interessenten haben sich bis zum 10. November 2004 schriftlich im Gemeindeamt bewe rb en könn en. Fristgerecht haben sich folgende Interessenten beworben:
- Rudolf Soraperra
- Marcel Maurer
- Rudolf Partner
Der Bürgermeister verliest die drei Ansuchen. Die Abstimmung erfolgt schriftlich. Ergebnis: 5 Rudolf Soraperra , 3 Partner Rudolf, 2 Maurer Marcel
Somit wird die Eislaufhütte für die Wintersaison 2004/2005 an Rudolf Soraperra vergeben.
Punkt 4.
Beschlussfassung Baukostenzuschüsse :
- Erschließungsbeitrag: Rainer Auer, Michael Ausserlechner , Roland lskrac, Johann Hofmann, Florian Schennach, Martin und Markus Bachmann, Christian Olivotto, Efli und Michael Stolz;
- Wasser und Kanal: Rainer Auer , Michael Ausserlechner, Roland lskrac, Johann Hofmann, Florian Schennach, Martin und Markus Bachmann, Christian Olivotto, Efli und Michael Stolz;
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Baukostenzuschüssen zu.
Punkt 5.
Stellungnahme des Gemeinderates zur Betriebsanlagengenehmigung Hotel Lärchenhof, Christian Weiss;
Die Gewerbeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Imst hat am 6. Oktober 2004 eine mündliche Verhandlung abgehalten.
Es besteht einstimmig kein Einwand gegen die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung
Punkt 6.
Stellungnahme des Gemeinderates zur Betriebsanlagenänderungsverfahren Hotel Stern, Hermann Föger.
Die Gewerbeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Imst hat am 6. Oktober 2004 eine mündliche Verhandlung abgehalten.
Es besteht einstimmig kein Einwand gegen das Betriebsanlagenänderungsverfahren der BH Imst.
Punkt 7.
Beschlussfassung über die Anbringung von Park- und Halteverbotstafeln nach § 52/13b StVO im Bereich Parkplatz Arzkasten;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig an den vorgeschlagenen Stellen ein Haite und Parkverbot nach § 52/13b StVO zu erlassen.
Punkt 8.
Bestattungswunsch von Frau Waltraud Pasler geb. Dablander im Friedhof Obsteig;
Der Bürgermeister verliest das Ansuchen.
- Bezug zu Obsteig
- Investitionskostenbeitrag€ 2.000,- –
- Übernahme der Graberrichtungskosten
- Namhaftmachung einer Person , welche das Grab pflegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag dem Ansuchen zu den oben erwähnten Bedingungen stattzugeben. Dies gilt auch für alle in Zukunft einl angenden derartigen Ansuchen .
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Punkt 9.
Beratung und Beschlussfassung über zukünftigen Standort des Recyclinghof ;
Der Bürgermeister berichtet über diesbezügliche Beratungen im Wirtschaftsausschuss und deren Ergebnis vom Samstag, den 20.11 .2004.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Vor- und Nachteile der Standorte des Recyclinghofes in Finsterfiecht und am bestehenden Platz beraten und aufgezeichnet.
GV Egon Schennach erklärt, dass sich die Zukunftsliste auch darüber Gedanken gemacht habe und legt dem Gemeinderat zur Protokoll ierung eine Stellungnahme vor
Der Bürgermeister stellt den Antrag über den Standort abzustimmen . 6 Gemeinderäte stimmen für die Beibehaltung des bestehenden Standortes und 4 Gemeinderäte (Zukunftsliste) sind für die Verlegung des Standortes nach Finsterfiecht.
Punkt 10.
Beschlussfassung über eine Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol, wonach der Verbandszweck um den Punkt „Beteiligung an Gesellschaft, die sich mit der Abfallentsorgung befassen“; erweitert würde.
Der Bürgermeister erläutert die beantragte Änderung des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol.
Der Gemeinderat der Gemeinde Obsteig beschließt einstimmig mit den übrigen 52 verbandsangehörigen Gemeinden des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol, die Vereinbarung über die Bildung des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol hinsichtlich des Verbandszweckes wie folgt zu ändern:
,,Die Aufgaben des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol sind:
- Errichtung, Betrieb und Instandhaltung von Einrichtungen zur Kompostierung, Behandlung und Deponierung von folgenden im
Verbandsbereich anfallenden Abfällen:
Haushaltsmüll, Sperrmüll und betriebliche Abfälle (§2 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz) - Beteiligung an Gesellschaften, die sich mit der Abfallentsorgung befassen .“
Punkt 11 .
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
Punkt 12.
Dieser Punkt wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig nicht öffentlich
behandelt, da es sich um Personalangelegenheiten handelt.
7 Zuhörer
1 Presse
Sitzungsende 21.30 Uhr
Der Bürgermeister
Mag. Gerald Schaber
