Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 25.04.2002

Bei der Gemeinderatssitzung am 25.04.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Bgm. Schaber stellt den Antrag die Tagesordnung um die Punkte
Weitere Vorgangsweise Raumordnungskonzept“ ; Überschreitungen in der  Jahresrechnung 2001 Pensionskassenvertrageszu ergänzen :

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 1:
Bericht des Bürgermeisters;

Termine:
02.05.2002: Strauchschnitt

Sonstiges:
Der Bürgermeister berichtet

  • über die letzte Gemeindevorstandssitzung
  • über erfolgte Klarstellungen zur Kostentragung von Wegerrichtungen im Bauland (Gemeinde übernimmt die Kosten wie bisher bei der Erweiterung der Mooswaldsiedlung; im Gewerbegebiet zu gleichen Teilen mit der Agrargemeinschaft Hauptfraktion)
  • über die Situation beim Schilift
  • dass der Wegverlauf im Gewerbegebiet (Bereich Christian Brenner) geklärt ist und der Weg demnächst errichtet wird
  • über das Spar-Bauvorhaben – Stand
  • über einen Verbauungsvorschlag einer niederösterreichischen Wohnbaugesellschaft für das Gelände südlich des Gasthof Löwen
  • über eine Anfrage um neueriiche Benützung einzelner Räume der Schule im Sommer durch das Filmteam
  • Bericht über die Ideenfindungsveranstaltung vom 21.04.2002

 

Punkt 2a:

Genehmigung der Überschreitungen in der Jahresrechnung 2001

Die Kassenleiterin erläutert die Überschreitungen.

Die Überschreitung im ordentlichen Haushalt und im  außerordentlichen Haushalt werden einstimmig beschlossen.

Punkt 2b:       

Beratung und Beschlussfassung Jahresrechnung 2001;

Die Kassenleiterin trägt die Jahresrechnung vor. Der Überprüfungsausschussbericht über die Vorprüfung wird von GR Schaller Josef verlesen und ist als Beilage A dem Protokoll beigefügt.

Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister zur Abstimmung der Jahresrechnung und verlässt bis zur Abstimmung den Sitzungssaal.

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und mit 2 Nein-Stimmen (GR Krug und GR Sailer) die Jahresrechnung.

Punkt 3:

Beschlussfassung Ankauf eines Frontladers für den Gemeindetraktor
Bgm. Schaber erläutert die Notwendigkeit des Ankaufes eines Froniladers und legt zwei eingeholte Angebote vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Frontlader der Marke „Hauer“ zum Preis von €10.746,90 beim Lagerhaus Otztalbahnhof anzuschaffen.

Punkt 4:

Angenommen werden kann ausschließlich inertes Material (gedacht ist vorwiegend an „Bauaushübe“ aus Obsteig) maximal aber 400 m³ pro Baustelle.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Deponiegebühren in Höhe von € 2,20/Tonne.

Punkt 5:

Beschlussfassung Kostenbeitrag für die Entsorgung von Strauchschnitt;
Nachdem der Strauchschnitt nicht mehr am Recyclinghof deponiert werden darf, erwachsen der Gemeinde zusätzliche Kosten, die bei konzentrierter Abgabe zu bestimmten Zeiten minimiert werden können. Um eine konzentrierte Anlieferung zu erreichen, werden Gratisanlieferungstage (2x im Frühjahr und 1x im  Herbst) angeboten.

Ansonsten  kann  Strauchschnitt  nur  mehr   an  den Sperrmüllsamstagen gegen einen Kostenbeitrag angeliefert werden.

Abfallberater Ausserlechner schlägt einen Kostenbeitrag analog zu anderen Gemeinden in Höhe von € 3,60 pro begonnenen vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen

Punkt 6:

Beschlussfassung Installierung einer Akustikdecke im Gruppenraum des Kindergartens.

Der Bürgermeister stellt  den  Antrag,  dass  das  Angebot  der  Firma  Winkler angenommen wird und für die Förderung gleich angesucht wird.

Punkt 7:

Beschlussfassung Entsendung von Gemeinderäten in den Gesundheits- und Sozialsprengel;

Christian Schweigl erklärt sich bereit, diese Aufgabe zusammen mit Auer Hans (schon bisher im Ausschuss) zu übernehmen.

Punkt 8:

Beschlussfassung Kostentragung von Banguntersuchungen;

GR Riser erläutert den Zweck der BANG-Untersuchungen und schlägt vor, dass die Gemeinde wie auch alle anderen Gemeinden im Bezirk diese Kosten übernimmt.

De Gemeinderat bekennt   sich  einstimmig   auch   weiterhin   zur  bisherigen Gepflogenheit,     die     Kosten     für      die      behördlich     vorgeschriebenen Bestandsuntersuchungen und Impfungen zu übernehmen.

Punkt 9:

Beschlussfassung Kostentragung von Widmungs- und Bebauungsplänen;

Bgm. Schaber  schlägt vor, dass bis auf den ergänzenden Bebauungsplan die Gemeinde weiterhin die Kosten für Widmungspläne und den allgemeinen Bebauungsplan übernimmt. Ergänzende Bebauungsplane sind vom Bauwerber beim jeweilig zuständigen Gemeinderaumplaner  in Auftrag zu geben und zu bezahlen.

Punkt 10:

Beschlussfassung Auflage und Erlass allgemeiner Bebauungsplan für die Grundstücke 3721/2, 3721/3, 3721/4, 3721/5, 3721/6, 3721/7 und 3721/8;

Die gegensätzliche Fläche liegt im Bereich der Mooswaldsiedlung. Der allgemeine Bebauungsplan bezieht sich auf die gesamte Fläche. Die Auflage und der Erlass des allgemeinen Bebauungsplanes werden einstimmig beschlossen.

Punkt 11:

Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan für das Grundstück 3721/7;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des von DI Ofner ausgearbeiteten ergänzenden Bebauungsplan.

Punkt 12:

Bericht des Vizebürgermeisters;
Bauhof Finsterfiecht – die Nutzung kann mit dem Einbau von einigen Toren und mit einigen kleinen Anderungen können die Räume besser genutzt werden.
Wohnungen Finsterliecht – zur Zeit ist nur 1 Zimmer als Personalzimmer vom Hotel Tyrol vermietet. Die   Gemeinde  stellt dem Hotel Tyrol eine Rechnung  für Heizung und Strom und bemüht sich das Mietverhältnis aufzulösen.

Punkt 13:    

Bericht des Obmannes des Sport· und Kulturausschusses;

Bgm. Schaber berichtet, dass er den Sport – und   Kulturausschuss mit Verhandlungen beauftragt hat, ob die Infrastruktur des Hotel Tyrol zu offentlichen zwecken und zu welchen Bedingungen genützt werden kann. Insbesondere geht es um eine etwaige Verwendung und Adaptierung eines Tennisplatzes als Hartplatz.
In Vertretung von Obmann Hans Auer berichtet GR Schweigl über die Verhandlungen mit Herrn Schlegelsen vom Hotel Tyrol.

Punkt 14:

Bericht des Obmannes des Schulausschusses;
Obmann Herbert Krug berichtet über anstehende Umbauarbeiten und legt dazu einen schriftlichen Bericht (Beilage B) vor.

Punkt 15:

Weitere Vorgangsweise beim Raumordnungskonzept;

 

Der Gemeinderat beauftrag einstimmig den Bürgermeister, Verhandlungen/Gespräche wegen geänderter Rahmenbedingungen mit Erwin Telfner bezüglich Neuerstellung des Raumordnungsvertrages (Neuaufteilung der Widmungsfläche zwischen Gemeinde und Telfner) zu führen und zusammen mit Erwin Telfner bei Hr. Spörr die Hintergründe zu erläutern.

Der Gemeinderat spricht sich weiters einstimmig dafür aus, dass auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen alle Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, dass das Grundstück 4223 auch zukünftig für Betriebsansiedlungen zur Verfügung steht.(z.  B.    durch Ausweisung als Gewerbegebiet mit der Möglichkeit zur Errichtung von Wohnfläche für den Betriebsinhaber).

Punkt 16:

Abschluss eines Pensionskassenvertrages für den Bürgermeister

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss eines Pensionskassenvertrages für den Bürgermeister zu.

Punkt 17:

Anträge, Anfragen und Allfälliges.

  • Die Filmgesellschaft hat auch heuer wieder für die Benützung des Volksschule angefragt. Da die Volksschule durch den Umbau im Sommer 2002 Baustelle ist, werden die Räume im Kindergarten angeboten.
  • Bei einer Sitzung mit der Schilift Grünberg Ges.m.b.H & Co KG wurde ein Status gemacht.
  • Der Sommerbetrieb des Liftes wird der Gemeinde ca. S 40.000,– kosten.
  • Ersatzgemeinderätin Fitsch Hilde kritisiert die Dorfbildgestaltung – Bepflanzung der Verkehrsinseln, Unkraut am Gehsteigrand etc. – in anderen Gemeinden schaut es schöner und besser aus.

 

Sitzungsende: 23.30 Uhr

Angeschlagen am: 26.04.2002
Abgenommen am: 10.05.2002

Der Bürgermeister:
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 25.04.2002