Landesregierung will Massengut-Lkw von Straße verbannen – Brüssel strengt dagegen ein Verfahren an
Die EU-Kommission kommt dem Land Tirol zuvor. Sie bekämpft das neue Lkw-Fahrverbot Im Unterland noch vor dem Inkrafttreten.
BRÜSSEL (TI). Wie die sprichwörtliche Bombe schlug gestern eine Nachricht aus Brüssel ein. Die EU Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet. Grund ist das so genannte sektorale Fahrverbot für Lkw im Tiroler Unterland. Dieses Fahrverbot soll mit 1. August in Kraft treten. Es sieht vor, dass bestimmte Massengüter wie Autos, Getreide oder Aushubmaterial nicht mehr per Lkw transportiert werden dürfen.
Freier Warenverkehr
Die EU-Kommission hält besagtes Fahrverbot für einen Verstoß gegen EURecht. Der freie Warenverkehr werde beeinträchtigt, der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verletzt. Urheber des sektoralen Fahrverbots ist die Tiroler Landesregierung. Sie reagiert damit auf die Grenzwertüberschreitung bei den Luftschadstoffen. Seitens der Kommission heißt es, Österreich bzw. Tirol hätten noch „einen tatsächlichen Nachweis für die übermäßige Umweltbelastung“ geliefert.
LH Herwig van Staa reagierte empört. Er will am sektoralen Fahrverbot festhalten: ,,Das kommt mit 1. August.“ Gleichzeitig warf er der Kommission „Betrug an Österreich und an Tirol“ vor, weil der Transitvertrag gebrochen worden sei.
Nur eine Woche Zeit
Die Eile der Kommission findet van Staa „verwunderlich“. Sie gibt Österreich nur eine Woche, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vergehen aber in jedem Fall Jahre. Das weiß auch Brüssel „Wir können das sektorale Fahrverbot nicht verhindern , sagte ein Sprecher.
Unterstützung für Tirol signalisiert der Bund (er verhandelt mit der EU), Verkehrsminister Gorbach glaubt, dass das Fahrverbot hält“. Umweltminister Pröll will am eingeschlagenen Weg festhalten. Doch die nächste kalte Dusche naht: Das nun ganzjährig gültige LKW-Nachtfahrverbot im Unterland prüft die Kommission ebenfalls.
