EU auf Crashkurs mit Tirol

Landesregierung will Massengut-Lkw von Straße verbannen – Brüssel strengt dagegen ein Verfahren an

Die EU-Kommission kommt dem Land Tirol zuvor. Sie bekämpft das neue Lkw-Fahrverbot Im Unterland noch vor dem Inkrafttreten.

BRÜSSEL (TI). Wie die sprichwörtliche Bombe schlug gestern eine Nach­richt aus Brüssel ein. Die EU­ Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet. Grund ist das so genannte sektorale Fahrverbot für Lkw im Tiroler Unterland. Dieses Fahrverbot soll mit 1. Au­gust in Kraft treten. Es sieht vor, dass bestimmte Massen­güter wie Autos, Getreide oder Aushubmaterial nicht mehr per Lkw transportiert werden dürfen.

Freier Warenverkehr

Die EU-Kommission hält besagtes Fahrverbot für ei­nen Verstoß gegen EU­Recht. Der freie Warenver­kehr werde beeinträchtigt, der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verletzt. Urheber des sektoralen Fahrverbots ist die Tiroler Landesregierung. Sie reagiert damit auf die Grenzwert­überschreitung bei den Luft­schadstoffen. Seitens der Kommission heißt es, Öster­reich bzw. Tirol hätten noch „einen tatsächlichen Nach­weis für die übermäßige Umweltbelastung“ geliefert.

LH Herwig van Staa rea­gierte empört. Er will am sektoralen Fahrverbot fest­halten: ,,Das kommt mit 1. August.“ Gleichzeitig warf er der Kommission „Betrug an Österreich und an Tirol“ vor, weil der Transitvertrag gebrochen worden sei.

Nur eine Woche Zeit

Die Eile der Kommission findet van Staa „verwunder­lich“. Sie gibt Österreich nur eine Woche, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Bis zu einem Urteil des Europäi­schen Gerichtshofes verge­hen aber in jedem Fall Jahre. Das weiß auch Brüssel „Wir können das sektorale Fahrverbot nicht verhindern , sagte ein Sprecher.

Unterstützung für Tirol signalisiert der Bund (er ver­handelt mit der EU), Ver­kehrsminister Gorbach glaubt, dass das Fahrverbot hält“. Umweltminister Pröll will am eingeschlagenen Weg festhalten. Doch die nächste kalte Dusche naht: Das nun ganzjährig gültige LKW-Nachtfahrverbot im Unterland prüft die Kommission ebenfalls.

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Quelle: Tiroler Tageszeitung

Orginaldokument: EU auf Crashkurs mit Tirol