Österreich ist in Sachen Transitpolitik völlig isoliert

EU-Kommissar Fischler über die vertanen Chancen und eine inakzeptable Lösung

Allein gegen 14. Die Transitfrage entwickelt sich zu einem Desaster. Österreich ist in Sachen Ver­kehr In Europa Isoliert.

TT: Österreich steht in der Transitfrage vor einem Desas­ter. Ist diese Entwicklung der vergangenen Jahre nicht auch eine der vertanen Chancen.

Fischler: In dieser Tran­sitgeschichte wurden sicher­lich viele Fehler gemacht. Vor allem, weil Österreich in all den Jahren immer unterschiedliche Positionen eingenommen hat. Und auch deshalb, weil die Bot­schaften, die nach Brüssel ausgesendet worden sind, sehr häufig unterschiedliche waren. Die Frächterlobby hatte eine komplett andere Haltung als etwa die Ver­fechter des Transitvertrages. Aber es gab auch auf poli­tischer Ebene unterschied­liche Botschaften. Dies hat Österreichs Position in der EU sicher nicht gestärkt.

Unakzeptable Lösung
TT: Jetzt stellt Österreich vor einem Scherbenhaufen.

Fischler: Ich verstehe die Haltung Österreichs sehr gut. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist sicher völlig inakzeptabel. Leider hat aber die Kommission jetzt keine Eingriffsmöglichkeiten mehr. Der Vermittlungsausschuss findet jetzt zwischen den Mitgliedsstaaten und dem,EU-Parlament statt. Was also jetzt noch als Lösung herauskommen kann, ist weit davon entfernt, was man brauchen würde, um den Transit in den Griff zu bekommen.

TT: Österreich hatte in der Vergangenheit im Vergleich zum aktuellen Vorschlag bes­sere Angebote abgelehnt.

Fischler: Die Kommission etwa hatte einen Vorschlag gemacht, der einer Fortset­zung des Transitvertrages mit Ausnahme der 108-Pro­zentregel gleichgekommen wäre. Im Vergleich also eine viel bessere Lösung. Denn was jetzt auf dem Tisch liegt, ist im besten Fall ei­ne teure Lkw-Zählmethode aber nicht mehr.

TT: In der kommenden Woche tagt der besagte Vermittlungsausschluss. Erwarten Sie hier noch eine Veränderung zum Gutem für Österreich?

Fischler: Mehr als die Position des Rats, worauf dieser sich in der Vorwoche verständigt hat, ist in dieser Vermittlung nicht möglich. Wenn man jetzt also von einem Kompromiss redet, dann heißt dies, das die schlechte Lösung des Ministerrats noch einmal verschlechtert wird

TT: In Österreich heißt es, die italienische Präsidentschaft habe in dieser Verkehrsfrage in erster Linie in eigener Sache agiert.

Fischler: Diese Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Faktum ist, dass Österreich in dieser Frag völlig isoliert ist. Immerhin haben 14 Staaten diesem italienischen Vorschlag zugestimmt. Das Ergebnis entspricht übrigens nicht der Zusage der Regierungschefs gegenüber dem Bundes­kanzler damals in lacken. Dort hieß es, man bemühe sich um eine für Österreich akzeptable Lösung. Und das ist es nicht geworden.

Gegen Vetokeule

TT: Was kann Österreich jetzt noch tun?

Fischler: De facto kann Österreich nur mehr politisch intervenieren, eine andere Möglichkeit besteht nicht mehr.

TT: In Österreich, insbesondere in der FPÖ und bei Transitgegenrn, fordert man jetzt als Rettungsmaßnahme in Sachen Transit erneut Veto in der Erweiterung.

Fischler: Welchen Sinn soll es denn haben, jetzt die Erweiterung zu blockieren? Die Erweiterung zu blockieren würde heißen, dass man sich für das negative Ergebnis beim Transit jetzt ein zweites Mal ins Fleisch schneiden wurde. Denn ein jeder weiß, dass es kein zweites Land in Europa gibt, für das die Erweiterung so viel Nutzen bringt wie Österreich.

Das Gespräch führe Michael Sprenger