Bei der Gemeinderatssitzung am , 07.04.2004 wurden
Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst: (Beginn: 20:00 Uhr)
Punkt 1:
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25. März 2004 und die weitere Vorgangsweise der Protokollführung bei den
Gemeinderatssitzungen in Zukunft; Es wurden Einsprüche von der Liste für Tourismus und Wirtschaft und von der Zukunftsliste gegen das Protokoll vom 25. März 2004 eingebracht Die protokollierte Stimmenthaltung unter Punkt 7 C von Schaber Patrick sei eine Gegenstimme gewesen. Das Protokoll wird einvernehmlich im Sinne des Einspruchs abgeändert. Weiters wird einvernehmlich das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 6 insofern abgeändert, als das Abstimmungsergebnis mit einstimmiq festgehalten wird.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein Stimmen, dass zukünftig das Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wird.
Punkt 2:
Bericht des Bürgermeisters:
Erklärung des Bürgermeisters anlässlich der ersten Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung des Gemeinderates.
,,Obsteig steht in den kommenden sechs Jahren vor großen und teilweise auch schwierigen Herausforderungen. Die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nehmen stetig zu, zum Teil werden sie kostenintensiver (Gesundheitswesen, Abfallentsorgung). Regelmäßig wiederkehrende Mehreinnahmen im gleichen Ausmaß sind nicht garantiert. Die Gemeinde ist daher gezwungen, Aufgabenbereiche vermehrt auf Einsparungspotenziale hin zu untersuchen und
auf einen noch effizienteren Einsatz der Mittel zu achten. Kostenintensive Projekte, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde hinausgehen, sind nur bei entsprechenden Förderungen realisierbar.
Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 25.08.2003, auf Basis des Konzepies ,,impulse 2003 – 2006″ das ,,Postmeisterhaus“ samt 3.590m! zu erwerben, wurde bereits im ,,alten“ Gemeinderat die entscheidende Weiche für die Dorfentwicklung gestellt. Dieses Vermächtnis des ,,alten“ Gemeinderates ist für die Bürgermeisterliste ein zentraler Arbeitsauftrag für die nächsten sechs Jahre. Darüber hinaus wird sich die Gemeinde auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben
(2.8. Feuerwehr, Straßen, Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung) beschränken (müssen). ln diesem Bereich stehen größere Bauvorhaben an bzw. sind fertig zu stellen: Neubau Wasserleitung Lehnberg, Bau eines Hochbehälters im Arzkasten, Trennkanalisation im Bereich Unterstrass, zeitgemäße Unterbringung der Feuerwehr, Friedhofsenrweiterung. Die letzten Jahre haben Tirolweit gezeigt, dass die Erhaltung bzw. der Ausbau der bestehenden örtlichen lnfrastruktur (Nahversorgung mit Lebensmittel, Post, Bank, Gemeindesaal, etc.) eine Gemeindemindestgröße voraussetzt. Das gilt auch für Obsteig. So hat sich die Zuwanderung in den letzten Jahren und der damit verbundene Bevölkerungszuwachs für einzelne Vorhaben als förderlich erwiesen (2.8. Seepark auf die Ansiedelung des SPAR-Supermarktes). Zusätzliche Infrastruktur im Dienstleistungsbereich (2.8. Arzt, Friseur, Kleingewerbe) ist wenn überhaupt nur bei anhaltendem Bevölkerungszuwachs realisierbar. Eine geordnete Zuwanderung ist daher weiterhin erwünscht, unabhängig davon wäre sie de facto auch nicht
aufzuhalten. Steuerungsinstrumente stehen der Gemeinde nur eingeschränkt zur Verfügung. Auf Basis des derzeitigen Raumordnungskonzeptes und des noch daran anzupassenden Flächenwidmungsplanes ist das Ausmaß der Zuwanderung jedenfalls nur bedient beeinflussbar, etwa im Rahmen von
Bebauungsplänen, die Baudichten vorgeben. Für die optimale Umsetzung dieser Ziele lade ich alle im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zu konstruktiver Zusammenarbeit ein.“
a.
Das Örtliche Raumordnungskonzept wurde von der Landesregierung am 22. März 2004 aufsichtbehördlich genehmigt und ist vom 24. März 2004 bis einschließlich 7. April 2004 kundgemacht worden.
b.
Am 20.O4.2004, 09.00 Uhr findet in der Widmungsangelegenheit Falkner/Hofstelle Kreid eine Besprechung mit Vertretern der Landesregierung, Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, im Gemeindeamt bzw. vor Ort statt. Der Bürgermeister ersucht die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses an dieser Zusammenkunft teilzunehmen. Es können auch andere interessierte Gemeinderatsmitglieder an dieser Besprechung teilnehmen.
c.
Friedhofserweiterung: Ein Teil des Bodenaustausches wird mit dem gebrochenen Material von Finsterfiecht durchgeführt. Im Anschluss an den Bodenaustausch wird die neue Friedhofsmauer verputzt.
d.
Schiliftgeschäftsführung: Florian Schennach hat die Geschäftsführung der Schilift Grünberg Ges.m.b.H mit 31. März 2004 zurückgelegt. Die Ausschreibung für die Nachbesetzung wurde an der Amtstafel bereits angeschlagen.
e.
Feuerwehr: Bei der Vollversammlung am 27, März 2004 haben der Kommandant Thaler Leonhard sowie einige Ausschussmitglieder ihre Funktionen zurückgelegt- Ein Nachfolger wird gesucht.
f.
Musikkapelle: Der Obmann der Musikkapelle Eugen Bachmann hat seine Funktion zurückgelegt. Die Musikkapelle hat bei der Neuwahl am 18. März 2004 Frau Veronika Gapp zu ihrer neuen Obfrau gewählt.
g.
Bergwacht: Der Obmann der Bergwacht Obsteig, Adolf Schennach, hat ebenfalls sein Amt zurückgelegt. Der verbleibende Ausschuss wird in nächster Zeit einen Nachfolger wählen.
h.
Trinkwasser Lehnberg: Die Wasserversorgung hat oberste Priorität und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit heuer in Angriff genommen. Näheres ist in einer Arbeitssitzung des Gemeinderates zu klären.
i.
Kanal: Im letzten Jahr wurde ein Doppelkanal von der Klammer Mühle bis zur Kirche neu verlegt, um die Seeparksiedlung, das Biomasseheizwerk und das neue SPAR-Geschäft ordnungsgemäß anschließen zu können . Im gleichen Zug wurde die Volksschule an den neuen Kanal angeschlossen. Die Stränge wurden bis zur Bundesstraße gegraben.
j.
Pfarrer Pater Augustin feiert am 1. Mai seinen 65 Geburtstag. Die offizielle Gratulation durch die Gemeinde wird am Samstag, den 1. Mai nach der Abendmesse erfolgen. Der Bürgermeister bittet die Gemeinderäte sich diesen Termin
k.
Arbeitssitzung Ausschreibung Gemeindearbeiter: Es ist geplant Gemeindearbeiter einzustellen. Die Fraktionen sollen sich bereits jetzt überlegen, welche Voraussetzungen Bewerber mitbringen sollen. Eine Arbeitssitzung dazu ist geplant.
Punkt 3:
Ortsbildpflege/Dorfputz: Franz Huber wird von der Gemeinde auch weiterhin für Arbeiten wie Erneuerung der Beschilderung und sonstige Dorfpflegemaßnahmen herangezogen. Paul Schaber, der bisher unentgeltlich Gießarbeiten für die Gemeinde verrichtet hat, wird geringfügig angestellt, damit ein Versicherungsschutz besteht. Dorfputz: Der Vereinsausschuss, soll die Organisation übernehmen, es haben sich schon Vereine für die Mithilfe angeboten.
Punkt 4:
Gemeindewaldbewirtschaftung;
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass sich der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Waldaufseher mit folgenden Themen näher auseinandersetzt:
- Gewährleistung der Einhaltung des Haushaltsansatzes für Holzerlöse im Lehnberg (Ausschreibungsmodalitäten);
- Prüfung, inwieweit durch einen erhöhten Einschlag im heurigen Jahr Mindereinnahmen aus dem Vorjahr ausgeglichen werden können;
- Klärung in welchem Ausmaß Durchforstungsmaßnahmen im Lehnberg behördlich zwingend notwendig sind und darüber hinausgehend zweckmäßig
- Klärung in welcher Form die Durchforstungen erfolgen sollen (z.B . Maschinenring);
- Klärung in welchem Ausmaß mit Hackgut aus Gemeindewaldbeständen im heurigen Jahr gerechnet werden kann und wie dieses Ziel erreicht werden kann;
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dieser Vorgangsweise zu.
Punkt 5:
Stellungnahme des Gemeinderates zur Betriebsanlagengenehmigung der Saunaanlage Hotel Holzleiten, Herbert Wilhelm; Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen den Betrieb dieser Saunaanlage und gibt eine positive Stellungnahme ab.
Punkt 6:
Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/3 zur Gänze, Bereich Angerleweg 37 – Bauvorhaben Aukenthaler laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP028/04) Gst. 3721/3 zur Gänze , Bereich Angerleweg 37 – Bauvorhaben Aukenthaler laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner
Punkt 7:
Beschlussfassung Auflage und .Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/4 zur Gänze, Bereich Angerleweg 36 – Bauvorhaben lskrac laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner; Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP027/04) Gst. 3721/4 zur Gänze, Bereich Angerleweg 36 – Bauvorhaben lskrac laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner
Punkt 8:
Beschlussfassung Auflage allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Gst. 5717/3 zum Teil (ca. 3.590 m2 ) , Bereich Unterstrass Postmeister laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner; Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (G R Patrick Schaber) die Auflage des allgemeinen Bebauungsplanes (ABP027/04) Gst. 5717/6 zur Gänze , 5717/3 und 5717/7 beide zum Teil, Bereich Unterstrass – Postmeister laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner. Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen (Zukunftsliste und Wirtschaftsliste) die Auflage des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP030/04) Gst. 5717/3 zum Teil , Bereich Unterstrass – Postmeister laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner, mit der Feststellung , dass die im Bebauungsplan getroffenen Festlegungen sich auf den gesamten Planungsbereich – für den auch der allgemeine Bebauungsplan aufgelegt wurde – erstrecken.
Punkt 9:
Beschlussfassung Verpachtung der Wolfsgrube Gst. 5122 (ehemaliger Besitz von Granbichler) an Mario Werthmann; Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass Herrn Mario Werthmann auf jederzeitigen Widerruf genehmigt wird bei der Wolfsgrube Holz zu lagern unter der Bedingung, dass bei der Benützung dieses Grundstückes keine Schäden an der angrenzenden Schipiste auftreten. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Punkt 10:
Beschlussfassung Darlehensaufnahme für ABA Unterstrass BA01; Im Finanzierungskonzept ABA Unterstrass BA01 ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von€ 70.000,- vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig , das Darlehen auf Basis der Angebote vom 18. Februar 2004 an den Bestbieter, die Raiffeisenbank Mieminger Plateau, zu folgenden Konditionen zu vergeben . EURIBOR zuzüglich eines Aufschlages von 0,15 %, keine Spesen, Laufzeit 20 Jahre, halbjährliche Annuitätsraten zum 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres .
Punkt 11.
Beschlussfassung Realisierungsbeschluss über die Errichtung einer Solaranlage durch die „Obsteig nahwärme.at, Energiecontracting GmbH & Co KEG“ beim Biomasseheizwerk;
Bgm. Schaber verliest den Entwurf eines diesbezüglichen Gesellschafterbeschlusses:
Der Gemeinderat stimmt dem Realisierungsbeschluss für die Errichtung einer Solaranlage beim Biomasseheizwerk in Obsteig (Gesamtinvestition € 101.250,–) durch die obsteig nahwaerme.at Energiecontracting GmbH & Co KEG – wie verlesen – einstimmig zu.
Punkt· 12.
Beschlussfassung der Übernahme der Ausfallshaftung durch die Gemeinde Obsteig für die nahwärme.at, Energiecontracting GembH & Co KEG;
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Ausfallshaftung mit 10 Ja Stimmen und 1 Gegenstimme (GR Patrick Schaber) zu.
Punkt 13.
Beschlussfassung über die Benützung öffentlichen Gutes für private Zwecke im Bereich des Gst. 949/1 durch Herrn Wolfgang Schaller;
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Punkt 14.
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt „Ankauf von Treppen für den Recyc linghof“ aufzunehmen.
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (GR Hannes Tanzer) angenommen.
Der Gemeinderat beschließt mit 1O Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme das Angebot der Firma Hofmann um€ 4800,– anzunehmen.
Punkt 15.
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Zukunftsliste entsendet in den Ausschuss für Entwicklung Dorfzentrum Egon Schennach und Christian Grutsch.
24 Zuhörer
1 Presse
Sitzungsende 23.10 Uhr
Der Bürgermeister: Mag. Gerald Schaber
