Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 01.10.2002

Bei der Gemeinderatssitzung am 01.10.2002  wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnung

Bgm. Schaber stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 1a zu ergänzen:

Beschlussfassung Abtretungsvertrag für die ins öffentliche Gut zu übernehmenden Wegflächen im Projekt Bauen und Wohnen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters;

Der Bürgermeister berichtet über nachfolgende Punkte:

  • Sitzung in Mötz bezüglich Neubau Rot Kreuz -Stelle Mötz.
  • Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Obsteig – GA Brenner hat teilgenommen, Wichtigster Punkt: Verlängerung des Jagdpachtvertrages um weitere 10 Jahre.

Punkt 1a: Der Abtretungsvertrag für die ins öffentliche Gut  zu  übernehmenden Wegflächen beim Seepark-Projekt wird unter  der  Voraussetzung  beschlossen, dass das Projekt zustande kommt.

Punkt 2:  Beschlussfassung über Investitionen in den Schilift Grünberg;

Die Gemeinde Obsteig befindet sich in einer finanziell angespannten Situation. Die Gemeinde hat alle Mühe, ihren gesetzlichen Verpflichtungen (Schule, Kindergarten,     Gesundheitswesen,     Feuerwehr,     Straßen,     Wasser,     Kanal, Abfallwesen usw.) nachzukommen. Nur durch einen finanziellen Kraftakt war es heuer möglich, den Schulumbau durchzuführen und den Schilift mit 01.10.2002 „auf Null zu stellen“.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist in den letzten Jahren generell enger geworden.

Aus der Sicht des Bürgermeisters wird sich an dieser Lage in nächster Zukunft nichts Wesentliches ändern.

Bei einer mehrjährigen Finanzplanung stehen für die Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur in Obsteig jährlich ca. € 94.500,- (S 1,3 Mill.) zur Verfügung.

Mit diesen Mitteln müssen die vom TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen übernommenen Infrastruktur-Verpflichtungen in der Höhe von ca. € 21.850,- (S 300.000,-) erfüllt werden.

Weiters bedarf es jährlicher Zahlungen in der Höhe von € 50.800,- (S 700.000,-) um einen bei der Schilift Grünberg GmbH&CoKG behängenden und bei der Gemeinde Obsteig aushaltenden Kredit in derzeitiger Höhe von ca. € 400.000,- (S 5,5 Mill.) langfristig tilgen zu können.

Für den Betrieb der Grünberg – Lifte verbleiben daher in den Jahren 2003, 2004 und 2005 jeweils € 21.850,- (S 300.000,-). Darüber hinaus gehende Mittel wären nur durch Gebührenerhöhungen finanzierbar.

Antrag 1:

Es wird beantragt, Mittel im obgenannten Ausmaß für die Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur in den Voranschlägen der Jahre 2003, 2004 und 2005 zu verankern. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag mit 8 Ja-Stimmen und Zwei Gegenstimmen (GV Brenner und GR Auer) zu.

Antrag 2:

Um den Winterbetrieb beider Lifte für die kommende Wintersaison zu sichern, bedarf es voraussichtlich finanzieller Mittel in der Höhe von ca. € 87.200,- (S 1,2 Mill.).

Diese Mittel werden wie folgt aufgebracht:

  1. Die Gemeinde Obsteig und der TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen (Tourismuswirtschaft) überweisen bis zum 01.2002 jeweils € 14.500,- (S 200.000,-) auf ein Konto der Schilift Grünberg GmbH&CoKG zur Bezahlung der für den Betrieb beider Lifte erforderlichen Investitionen.
  2. Zur Sicherstellung der Bezahlung des prognostizierten Abganges (WS 2002/2003) hinterlegt der TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen bei der Schilift Grünberg GmbH&CoKG bis spätestens 08.10.2002 eine Bankgarantie in der Höhe von € 300,­ (S 500.000,-).  Diese Bankgarantie ist befristet bis 01.04.2003. Gleiches gilt für die Gemeinde Obsteig, jedoch in der Höhe von € 21.850,- (S 300.000,­-).
  3. Der TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Obsteig in den Jahren 2003, 2004 und 2005 der Schilift Grünberg GmbH&CoKG zur Abdeckung des Abganges (inklusive Investitionen) jährlich maximal € 21.850,- (S 300.000,-) zur Verfügung stellen.
  4. Der TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen stimmt diesen Bedingungen bis spätestens 08.10.2002 schriftlich zu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem TVB diesen  Vorschlag  zu unterbreiten.

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig zum 1.12.2002 € 14.500,– (ATS 200.000,–) an den Schilift zu überweisen (für die Investition beim Schlepplift). Weiters beschließt der Gemeinderat  einstimmig  zum 8.10.2002 eine  Bankgarantie in Höhe von € 21.850,– (ATS 300.000,-) mit Fälligkeit 1.4.2003 bei der Schilift Grünberg Ges.m.b.H. & Co KG zu hinterlegen.

Punkt 5: Anträge, Anfragen und Allfälliges.

Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

15 Zuhörer
Sitzungsende 22.00 Uhr

Angeschlagen am : 02.10.2002
Abgenommen am : 16.10.2002

Der Bürgermeister:
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 01.10.2002