Bei der Gemeinderatssitzung am 01.10.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Tagesordnung

Bgm. Schaber stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 1a zu ergänzen:

Beschlussfassung Abtretungsvertrag für die ins öffentliche Gut zu übernehmenden Wegflächen im Projekt Bauen und Wohnen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters;

Der Bürgermeister berichtet über nachfolgende Punkte:

Sitzung in Mötz bezüglich Neubau Rot Kreuz -Stelle Mötz.
Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Obsteig – GA Brenner hat teilgenommen, Wichtigster Punkt: Verlängerung des Jagdpachtvertrages um weitere 10 Jahre.

Punkt 1a: Der Abtretungsvertrag für die ins öffentliche Gut zu übernehmenden Wegflächen beim Seepark-Projekt wird unter der Voraussetzung beschlossen, dass das Projekt zustande kommt.

Punkt 2: Beschlussfassung über Investitionen in den Schilift Grünberg;

Die Gemeinde Obsteig befindet sich in einer finanziell angespannten Situation. Die Gemeinde hat alle Mühe, ihren gesetzlichen Verpflichtungen (Schule, Kindergarten, Gesundheitswesen, Feuerwehr, Straßen, Wasser, Kanal, Abfallwesen usw.) nachzukommen. Nur durch einen finanziellen Kraftakt war es heuer möglich, den Schulumbau durchzuführen und den Schilift mit 01.10.2002 „auf Null zu stellen“.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist in den letzten Jahren generell enger geworden.

Aus der Sicht des Bürgermeisters wird sich an dieser Lage in nächster Zukunft nichts Wesentliches ändern.

Bei einer mehrjährigen Finanzplanung stehen für die Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur in Obsteig jährlich ca. € 94.500,- (S 1,3 Mill.) zur Verfügung.

Mit diesen Mitteln müssen die vom TVB Mieminger Plateau und Fernpass-Seen übernommenen Infrastruktur-Verpflichtungen in der Höhe von ca. € 21.850,- (S 300.000,-) erfüllt werden.

Weiters bedarf es jährlicher Zahlungen in der Höhe von € 50.800,- (S 700.000,-) um einen bei der Schilift Grünberg GmbH&CoKG behängenden und bei der Gemeinde Obsteig aushaltenden Kredit in derzeitiger Höhe von ca. € 400.000,- (S 5,5 Mill.) langfristig tilgen zu können.

Für den Betrieb der Grünberg – Lifte verbleiben daher in den Jahren 2003, 2004 und 2005 jeweils € 21.850,- (S 300.000,-). Darüber hinaus gehende Mittel wären nur durch Gebührenerhöhungen finanzierbar.

Antrag 1:

Es wird beantragt, Mittel im obgenannten Ausmaß für die Mitfinanzierung der touristischen Infrastruktur in den Voranschlägen der Jahre 2003, 2004 und 2005 zu verankern. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag mit 8 Ja-Stimmen und Zwei Gegenstimmen (GV Brenner und GR Auer) zu.