Bei der Gemeinderatssitzung am 08.06.2004 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Beginn: 19:30 Uhr
Tagesordnung
Punkt 1.
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7. April 2004;
Punkt 2.
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass
- im Anschluss an eine Arbeitssitzung am 04.2004 die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse mit Ausnahme des Überprüfungsausschusses stattgefunden haben. Es wird festgehalten, dass seitens der Zukunftsliste nachträglich GR Christian Grutsch und von der Bürgermeisterliste der Bürgermeister in den Ausschuss für Sport und Vereine entsandt wurden.
- das Frühjahrskonzert der Musikkapelle ein voller Erfolg war. Er bedankt sich bei den Gemeinderäten bzw. Ersatzgemeinderäten Sabine Ortner und Hannes Metnitzer für die Unterstützung bzw. die Dekorierung des Parkplatzes beim Sparmarkt. Die Abhaltung auf dem SPAR-Parkplatz war zwar ein gelungenes Fest, ist aber nur eine Kompromisslösung. Diese Situation wird sich wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.
- für den Schilift ein Betriebsleiter gesucht wird . In der Angelegenheit Schilift hat eine Besprechung stattgefunden mit dem Thema was ist zu Das Ergebnis dieser Besprechung wurda in einer Niederschrift festgehalten, die von allen Besprechungsteilnehmern unterschreiben wurde . Betriebsleiter Karl Angeben hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister gesagt, dass es besser sei, die Zusammenarbeit zu beenden. In Absprache mit dem Tourismusobmann Hermann Föger wurde ein Betriebsleiter ausgeschrieben .
- über Termine: 15.2004 10.00 Uhr Besprechung Landschaftsschutzgebiet mit Vertretern der Landesregierung. Der Bürgermeister bittet die Gemeinderäte anwesend zu sein.
- am 24.06.2004 findet voraussichtlich bereits die nächste Gemeinderatssitzung statt.
Punkt 3.
Aufsichtsbeschwerde von GV Egon Schennach wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Jahresrechnung 2003
Der Bürgermeister verliest die Aufsichtsbeschwerde vom 03.05.2004, die Stellungnahme der Gemeinde Obsteig dazu und die Beantwortung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde . Die Kopien dieser Schreiben werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt.
Punkt 4.
Aufsichtsbeschwerde von GV Egon Schennach wegen angeblicher Untätigkeit des Bürgermeisters in einer Bauangelegenheit.
Der Bürgermeister verliest die Aufsichtsbeschwerde vom 23.05.2004, die Stellungnahme der Gemeinde Obsteig dazu und die Beantwortung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde. Die Kopien dieser Schreiben werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt.
Der Bürgermeister verweist in Zusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde auf § 13 Landesvertragsbedientengesetz (Amtverschwiegenheit) und ersucht GV Egon Schennach diese Bestimmung zu beachten.
Für Bürgermeister Schaber hat die Vorgangsweise der Zukunftsliste folgendes Ergebnis zur Folge: Nachdem dieser Politikstil (Anzeigen gegen den Bürgermeis ter – abschriftiicht an die Landesregie rung) in Obsteig bisher nicht üblich war (dies wurde zu Beginn einer Arbeitssitzung , die dann abgebrochen wurde, näher vom Bürgermeister erläutert) werden bis auf Weiteres keine Arbeitssitzungen mehr abgehalten . Er bittet die Gemeinderäte, besonders GV Egon Schennach, in sich zu gehen, ob diese Vorgangsweise (Aufsichtsbeschwerden) in Obsteig angebracht sei.
GV Egon Schennach erinnert den Bürgermeister an seinen Stil. Bei einer Anfrage der Gewerbelisteliste des alten Gemeinderates bei der Bezirkshauptmannschaft sei am nächsten Tag vom Bürgermeister eine Doppelseite in der Zeitung gestanden – ist das Stil? GV Egon Schennach getraue sich seinen Namen unter etwas zu setzen und wenn er etwas falsch macht, lasse er sich gerne berichtigen, das habe es in der Vergangenheit jedoch nicht oder nur selten gegeben.
Vizebgm. Kurt Stengg erwidert, dass auch im letzten Gemeinderat jedes Mitglied sieht getraut habe zu sagen, was Sache sei und auch dazu gestanden sei.
Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass die Aufsichtsbeschwerde ins Blaue hinein gemacht wurde , mit dem Ergebnis, dass der Bürgermeister korrekt gehandelt hat.
Punkt 5.
Stellungnahme der Gemeinde für das Betriebsanlagenänderungsverfahren (Umbaumaßn ahmen von 1979 bis 1989) Föger Hermann Gasthof Stern ;
Der Gemeinderat hat einhellig keinen Einwand gegen die Betriebsanlagengenehmigung.
Punkt 6.
Stellungnahme der Gemeinde für die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Bauspenglerei von Robert Haselwanter in Obsteig;
Der Gemeinderat hat einhellig keinen Einwand gegen die Errichtung der Bauspenglerei von Herrn Robert Haselwanter in Obsteig.
Punkt 7.
Beschlussfassung zur Auflösung des Gemeindesteuer-prüfungsverbandes Bezirk Imst;
Die Gemeinde Obsteig vereinbart mit den übrigen 23 Gemeinde des Bezirkes Imst, den Gemeindeverband „Gemeindesteuerprüfungsverband Bezirk Imst“ aufzulösen. Die Auflösung des Gemeindeverbandes wird wirksam, sobald in allen 24 verbandsangehörigen Gemeinden der Auflösungsbeschluss gefasst worden ist.
Die Zustimmung zur Auflösung des „Gemeindesteuerprüfungsverband Bezirk Imst“ wird einstimmig beschlossen.
Punkt 8.
Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Altstoff Recycling Austria AG und der Gemeinde Obsteig;
Der Vertrag mit der ARA besteht schon seit dem Jahre 2001 und muss wieder um weitere drei Jahre verlängert werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Vertragentwurf der ARA einstimmig zu.
Punkt 9.
Aufklärung durch den Bürgermeister über den weiteren Verwendungszweck
„Schneggenhausen“ und Stand der Verhandlungen betreffend der Finanzierung für dieses Projekt; (Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Zukunftsliste Obsteig -Egon Schennach aufgenommen)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ankauf von Schneggenhausen auf Basis des Konzeptes Impulse 2003-2006 im alten Gemeinderat (Gemeinderatssitzung vom 25. August 2003) erfolgte. Aus diesem Konzept geht der Verwendungszweck hervor. Hinsichtlich der Finanzierung verweist der Bürgermeister auf den zu Schneggenhausen eingerichteten Ausschuss. Den Ausschussberatungen soll nicht vorgegriffen werden.
GV Egon Schennach bringt vor, dass er mit seiner Zukunftsliste als Gegner des Projektes im Gemeinderatswahlkampf dargestellt worden sei. Nach Durchsicht der Pre-Feasibility-Studie, welche im Auftrag des RLB erstellt und bezahlt wurde, hat die Zukunftsliste einige Fragen an den Bürgermeister: Es soll ein Dorfzentrum errichtet werden, aber laut Studie sind nur die Unterbringung der Gemeinde und des TVB geplant. Wurde die Raiffeisenkasse und die Post gefragt, ob sie mit in die Unterstrass übersiedeln werden?
Der Bürgermeister erwidert, dass zur Beantwortung dieser Fragen ein eigener Ausschuss eingerichtet wurde und dieser zu geeigneter Zeit mit diesen Fragen befasst wird. Weitere Fragen von GV Egon Schennach werden vom Bürgermeister an den Ausschuss verwiesen. GR Marlies Witsch erklärt, dass die Zukunftsliste keine Informationen über Schneggenhausen hat, auch wolle die Bevölkerung langsam wissen, was da unten passiert.
GR Patrick Schaber meint, dass die Studie Impulse 2003 – 2006 lediglich ,,Klopapierersatzkarakter“ hat.
Der Bürgermeister erwidert, wenn jemand ein besseres Projekt hat, soll er es dem Gemeinderat mitteilen, aber in schriftlicher Form. Ein Projekt zu kritisieren und keine eigene Alternative zu haben, sei sicher nicht der richtige Weg.
GV Schennach: ,,Ist der Umbau überhaupt finanzierbar?“ In einem denkmalgeschützten Haus sei es nicht einfach Umbauarbeiten durchzuführen. Wenn auch Förderungen für dieses Projekt zu erwarten sind, bleibt doch der Rest zur Finanzierung durch die Gemeinde und dies ist nicht finanzierbar. Frage GV Schennach: ,,Soll es dadurch Steuererhöhungen geben oder wird alles aus Förderungen bezahlt?“
Der Bürgermeister lehnt es ab, ein Projekt, das als Bestand bereits vom alten Gemeinderat beschlossen wurde, einfach abzulehnen und ohne Alternative dazu zu sagen: ,,das kommt nicht in Frage“. Er bittet die Beschlüsse des alten Gemeinderates zu respektieren , denn es hat elf Gemeinderäte gegeben, die sich schon Gedanken gemacht haben und sich den Kopf darüber zerbrochen haben, ob dieses Projekt realisierbar ist. Der Bürgermeister sei auf Basis der Studie Impulse 2003 – 2006 einstimmig mit Verhandlungen beauftragt worden. GV Egon Schennach stellt in Frage Ob alle Gemeinderäte vom alten Gemeinderat die Studie gekannt und verstanden haben.
GR Marlies Witsch: ,,Wenn wir eine alternative Studie in Auftrag geben, wer soll diese bezahlen? Die bestehende Studie hat sicher die Gemeinde bezahlt.“ Die Studie Impulse 2003 – 2006 wurde laut Bürgermeister von Herbert Krug, Kurt Stengg und vom Bürgermeister erstellt. Lediglich die Kosten fürs Kopieren wurden von der Gemeinde getragen. Sollte die Zukunftsliste ebenfalls eine Studie zum Kopieren haben, wird dies ebenfalls die Gemeinde tun. GV Egon Schennach bringt als Alternative vor, die Martinsklause zu kaufen.
GR Marlies Witsch regt an, den Ausschuss für Schneggenhausen in nächster Zeit einzuberufen.
Punkt 10.
Beschlussfassung Ausschreibung Anstellung von Gemeindearbeitern;
Bei einer Arbeitssitzung wurde der grundlegende Bedarf für die Anstellung von Gemeindearbeitern bereits besprochen und folgende Ausschreibungskriterien festgelegt:
- Führerschein B erwünscht C und E
- Abgeschlossene handwerkliche Lehre
- Abgelegte Betriebsleiterprüfung, bzw. die Bereitschaft dieses ehestens abzulegen
- Abgeschlossener Präsenzdienst
- Bereitschaft zum Besuch von Weiterbildungsschulungen
- .Mitgliedschaft oder Bereitschaft zum Eintritt bei der Freiw. Feuerwehr erwünscht
Arbeitszeit: 40 Wochenstunden
Entlohnung: nach dem Tiroler Vertragsbedienstetengesetz.
Die Bewerbungen sind schriftlich mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Ausbildungs- und Dienstzeugnisse u. dgl.) bis spätestens 30. Juni 2004 an das Gemeindeamt Obsteig zu richten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung durchzuführen.
Punkt 11.
Neubestellung der Mitglieder der Höfekommission;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die bestehenden Mitglieder der Höfekommission, Josef Ausserlechner und Ersatzmitglied Toni Riser wieder vorzuschlagen.
Punkt 12.
Bestellung der Mitglieder der Forsttagssatzungskommission;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Mitglieder vorzuschlagen: GR Hansjörg Ennemoser
- GR Christian Oberguggenberger
- GR Tanzer Hannes als Ersatz
- GR Christian Grutsch als Ersatz
Punkt 13.
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst
20 Zuhörer
3 Presse
Sitzungsende 21.10 Uhr
Der Bürgermeister:
Mag. Gerald Schaber
angeschlagen am: 23. Juni 2004
abgenommen am: 07. Juli 2004
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, während der Amtsstunden im Gemeindeamt in das Protokoll Einsicht zunehmen.
Die Kundmachung ist ein verkürzte Form des Protokolls und gibt den Sitzungsinhalt nur sinngemäß wieder.
