Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 12.06.2003

Bei der Gemeinderatssitzung am 12.06.2003 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Beginn: 20.00 Uhr

Tagesordnung

Punkt 1:      Bericht des Bürgermeisters:

Punkt 2:      Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/5 (Bereich Mooswaldsiedlung – Robert Aiser);
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Toni Aiser – Befangenheit) und 9 Ja-Stimmen die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP024/03) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.

Punkt 3:      Beratung und Beschlussfassung Erweiterung Friedhof;
Der Bürgermeister erläutert den Stand der Dinge über die geplante Friedhofserweiterung .
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Friedhof noch im heurigen Jahr zu erweitern (voraussichtliche Kosten im Jahr 2003: € 50.000 – 72.000,-). Die budgetäre Deckung erfolgt im Ausmaß von € 40.000,- über zusätzlich gewährte Bedarfszuweisungsmittel (€ 40.000,-), ansonsten über die dafür vorgesehene Budgetpost im ao. HH. Dazu bedarf es noch eigener GA­ Beschlüsse nach Vorliegen der Detailplanung.

Punkt 4:  Beschlussfassung Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5663/2 von Sonderfläche Friedhof in Sonderfläche Biomasseheizhaus;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Erlass der Umwidmung von 600,32 m2 des Gst. 5663/2 von Sonderfläche Friedhof in Sonderfläche Biomasseheizungsanlage.

Punkt 5:

Beschlussfassung Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5770 (Bereich Weide – Föger Hermann) von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet;
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf eine spätere Sitzung vertagt.

Punkt 6:

Obsteig nahwärme.at Energiecontracting GmbH & Co KEG
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Projektrealisierung laut vorliegendem Gesellschafterbeschluss.

Punkt 7:

Beschlussfassung Entschädigung Steigpflege bei Übernahme durch Vereine bzw. den „Psychosozialen Pflegedienst Tirol“;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vereinen bzw. dem „Psychosozialen Pflegedienstes Tirol“ das Angebot zu machen, für Steig und Wegpflege pro Laufmeter €0,10 und pro Höhenmeter€ 0,10 als Vereinszuschuss zu bezahlen. Durch die Übernahme von Steig und Wegpflegearbeiten darf dem Verein keine Haftung entstehen.

Punkt 8:

Beschlussfassung Ausschreibung „Verpachtung Lehnberghaus“;
Der Bürgermeister liest das Ansuchen von den derzeitigen Pächtern Adelinde und Hans Auer für eine Pachtverlängerung vor.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Hans Auer – Befangenheit) und 9 Ja-Stimmen, die Verpachtung des Lehnberghauses mit vierwöchiger Frist branchenüblich auszuschreiben Die Angebotsöffnung erfolgt im Beisein des Gemeindevorstandes. Der Gemeinderat behält sich die endgültige Vergabe vor.

Punkt 9:

Beschlussfassung Verlegung Gemeindeweg im Bereich Hofmann, Gasthof Panorama, (Holzleiten);
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wegverlegung nach den Plänen, die dem rechtskräftigen Baubescheid zugrunde liegen.

Punkt 10:     Beschlussfassung   Wegverlegung   im   Bereich   Cafe  Partner laut planlicher Vermessung OPH.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verlegung des Weges im Bereich Cafe Partner laut planlicher Vermessung OPH Gzl. 4197/03 nach § 15 LTG zu.

Punkt 11:     Anträge, Anfragen und Allfälliges .
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst

3 Zuhörer
1 Presse

Sitzungsende 21.15 Uhr

Der Bürgermeiser
Mag.Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 12.06.2003