Bei der Gemeinderatssitzung am 12.06.2003 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Beginn: 20.00 Uhr
Tagesordnung
Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters:
Punkt 2: Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/5 (Bereich Mooswaldsiedlung – Robert Aiser);
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Toni Aiser – Befangenheit) und 9 Ja-Stimmen die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP024/03) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung Erweiterung Friedhof;
Der Bürgermeister erläutert den Stand der Dinge über die geplante Friedhofserweiterung .
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Friedhof noch im heurigen Jahr zu erweitern (voraussichtliche Kosten im Jahr 2003: € 50.000 – 72.000,-). Die budgetäre Deckung erfolgt im Ausmaß von € 40.000,- über zusätzlich gewährte Bedarfszuweisungsmittel (€ 40.000,-), ansonsten über die dafür vorgesehene Budgetpost im ao. HH. Dazu bedarf es noch eigener GA Beschlüsse nach Vorliegen der Detailplanung.
Punkt 4: Beschlussfassung Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5663/2 von Sonderfläche Friedhof in Sonderfläche Biomasseheizhaus;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Erlass der Umwidmung von 600,32 m2 des Gst. 5663/2 von Sonderfläche Friedhof in Sonderfläche Biomasseheizungsanlage.
Punkt 5:
Beschlussfassung Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 5770 (Bereich Weide – Föger Hermann) von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet;
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf eine spätere Sitzung vertagt.
Punkt 6:
Obsteig nahwärme.at Energiecontracting GmbH & Co KEG –
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Projektrealisierung laut vorliegendem Gesellschafterbeschluss.
Punkt 7:
Beschlussfassung Entschädigung Steigpflege bei Übernahme durch Vereine bzw. den „Psychosozialen Pflegedienst Tirol“;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vereinen bzw. dem „Psychosozialen Pflegedienstes Tirol“ das Angebot zu machen, für Steig und Wegpflege pro Laufmeter €0,10 und pro Höhenmeter€ 0,10 als Vereinszuschuss zu bezahlen. Durch die Übernahme von Steig und Wegpflegearbeiten darf dem Verein keine Haftung entstehen.
Punkt 8:
Beschlussfassung Ausschreibung „Verpachtung Lehnberghaus“;
Der Bürgermeister liest das Ansuchen von den derzeitigen Pächtern Adelinde und Hans Auer für eine Pachtverlängerung vor.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Hans Auer – Befangenheit) und 9 Ja-Stimmen, die Verpachtung des Lehnberghauses mit vierwöchiger Frist branchenüblich auszuschreiben Die Angebotsöffnung erfolgt im Beisein des Gemeindevorstandes. Der Gemeinderat behält sich die endgültige Vergabe vor.
Punkt 9:
Beschlussfassung Verlegung Gemeindeweg im Bereich Hofmann, Gasthof Panorama, (Holzleiten);
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wegverlegung nach den Plänen, die dem rechtskräftigen Baubescheid zugrunde liegen.
Punkt 10: Beschlussfassung Wegverlegung im Bereich Cafe Partner laut planlicher Vermessung OPH.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verlegung des Weges im Bereich Cafe Partner laut planlicher Vermessung OPH Gzl. 4197/03 nach § 15 LTG zu.
Punkt 11: Anträge, Anfragen und Allfälliges .
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst
3 Zuhörer
1 Presse
Sitzungsende 21.15 Uhr
Der Bürgermeiser
Mag.Gerald Schaber
