Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 14.03.2002

Bei der Gemeinderatssitzung am 14.03.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister berichtet über

  • Termine:
    16.03.2002 Jahreshauptversammlung Feuerwehr
    21.03.2002 Besprechung weitere Vorgangsweise Schilift
    22.-23.03.2002 Straßenkehrung durch die Firma Höpperger
    03.04.2002 Vortrag Dr. Karmasin (Trendforscherin) veranstaltet über „Leader plus“
    04.04.2002 Vorstellung des Projektes „Spar- Lebensmittelmarkt“ im Gemeinderat. Spar hat den Lebensmittelmarkt zwischenzeitlich zur baurechtlichen Bewilligung eingereicht
    21.04.2002 „Leader plus“ – Veranstaltung in Obsteig zur Ideenfindung mit professioneller Moderation;
  • eine Initiative zur Erhaltung der Klammer-Mühle: Erläuterung der rechtlichen Lage
  • den Verfahrensstand beim Örtlichen Raumordnungskonzept
  • anstehende Kanalisierungsarbeiten
  • einen Auftrag des Überprüfungsausschusses an den Bürgermeister aus Anlass der letzten Überprüfung
  • über den Mandatsverzicht von GR Ennemoser Ernst

 

Punkt 2: Wahl des Vizebürgermeisters und etwaige Neuwahl einzelner Gemeindevorstandsmitglieder

Als  einziger  Vorschlag  wird  GR  Josef  Aussertechner  von  der  Liste  Arbeiter, Rentner und Pensionisten eingebracht. GR Josef Ausserlechner wird mit 8 Ja- Stimmen bei 3 Nein-Stimmen  gewählt.
Josef Ausserlechner nimmt als Vizebürgermeister die Stelle von Josef Schaller im Gemeindevorstand ein. Josef Schaller scheidet aus dem Gemeindevorstand aus.

Punkt 3: Neubesetzung der Ausschüsse:

Durch das Ausscheiden des Altbürgermeisters Karl Auer und des GR Ernst Ennemoser sind verschiedene Ausschüsse bzw. Regionaleinrichtungen neu zu besetzen:

Überprüfungsausschuss: Schweigl Christian; Schulausschuss: Stengg Kurt; Raumordnungsauuchuu: Stengg Kurt;

Sportausschuss: Krug Herbert scheidet auf eigenen Wunsch aus, Schweigl Christian und Sailer Markus kommen neu hinzu.

,,Sanitäts- und Gesundheitsausschuss“: Bgm. Schaber.

Regionalbeirat: Hermann Brenner wird als sachverständiges Mitglied für Infrastruktur an Stelle von Gerald Schaber, der als Bürgermeister den Platz von Altbürgermeister Auer im Regionalbeirat einnimmt, namhaft gemacht.

Aufsichtsrat TVB: Es besteht bereits ein Beschluss, dass der jeweilige Bürgermeister (Ersatz: Vizebürgermeister) dem Aufsichtsrat des TVB angehört.

Punkt 4: Beschlussfassung Haushaltsplan 2002:

Der Haushaltsplan wird von der Kassenleiterin vorgetragen und einstimmig beschlossen.

Ordentlicher Haushalt Ausserordentlicher Haushalt
Einnahmen € 1.731.600,– € 254.300,–
Ausgaben € 1.731.600,– € 254.300,–

 

Punkt 5: Ansuchen um Benützung der Gemeindewege zu Reitzwecken:
Es ist keine Bewilligung der Gemeinde als Straßenerhalter notwendig, weil es sich um „Gemeingebrauch“ handelt. Die StVO ist einzuhalten.

Punkt 6: Stellungnahme der Gemeinde Obsteig zum Tschirganttunnel:
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, weil mit den anderen Gemeinden noch an einem gemeinsamen Resolutionstext gearbeitet wird.

Punkt 7: Genehmigung Protokoll der vorangegangenen Gemeinderatssitzung:
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2002 wird vorgetragen und genehmigt.

Punkt 8: Vereinbarung mit dem Schafzuchtverein Obsteig über die Nutzung der Alpweide im Lehnberg:
Die Nutzung wird vertraglich geregelt. Pachtdauer 5 Jahre mit vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit.

Punkt 9:  Anträge, Anfragen und Allfälliges:

Punkt 10:Nicht öffentlich: Personelles

 

Sitzungsende: 21.20 Uhr

Angeschlagen am : 15.03.2002
Abgenommen am : 02.04.2002

Der Bürgermeister
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 14.03.2002