Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 16.12.2003

Bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.2003 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Beginn: 20.00 Uhr

Tagesordnung

Punkt 1. Bericht Bürgermeister;

Der Bürgermeister berichtet über:

  • den Stand der Ausarbeitung des Voranschlages 2004, die dazu notwen dige Arbeitssitzung wird Anfang Jänner 2004 durchgeführt;
  • den problemlosen Betrieb der Biomasseanlage (wegen der geringen Emissionen und dem leisen Betrieb wird von manchen angezweifelt, ob die Anlage überhaupt in Betrieb ist!);
  • den Schilittbetrieb – Der kleine Litt wird derzeit mit Schneekanonenbeschneit;
  • die Gründe, warum die Gemeinde die Schneeräumung beim SPAR-Parkplatz übernommen hat (Gegenleistung für die Gratisbenützbarkeit durch die Bevölkerung außerhalb der Öffnungszeiten);
  • über die Zusammensetzung des Vorstandes des Vereines Regionafentwicklung Bezirk Imst“ nach der Fusion von LEADER+ und IA Im Vorstand sind 15 Personen von LEADER+ und 5 IRI Beauftragte und 5 Sozialpartner (eher beratende Funktion);
  • über Grundverhandlungen : Granbichler Hubert wird sich im Jänner 2004 mit dem Bgm. treffen. Erwin Telfner trifft sich zu einem Gespräch mit dem Bürgerm eister in den nächsten Tagen.

Punkt 2.  Beschlussfassung Anzahl der Beisitzer bei  der  Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2004;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig 5 Beisitzer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2004.

Punkt 3. Beschlussfassung Aufteilung der Beisitzer auf die Gemeinderatsfraktionen;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nebenstehende Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 7. März 2004:

Punkt 4. Beschlussfassung über das Ansuchen von Marie Werthmann um Pachtung der Wolfsgrube (ehemaliger Besitz Granbichler);

Dieser TO-Punkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Punkt 5.  Beschlussfassung Dienstbarkeitsbestellungsvertrag  mit der TIWAG (Erdkabelverlegung Seeparksiedlung);

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Vertrag. Punkt 6. Ansuchen Pfarrgemeinderat um einen außerordentlichen Zuschuss;

Der Pfarrkirchenrat hat ein zweites Anuschen um einen außerordentlichen Zuschuss an den Gemeinderat gestellt. Der Bürgermeister verliest das Ansuchen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig€ 3.000,– im Budget 2004 aufzunehmen .

Punkt 7. Beschlussfassung Investitionsbeiträge für den Aufbau des Bezirksstellengebäudes des Roten Kreuzes in Imst;

Das bestehende Gebäude der Bezirksstelle Imst, in dem auch die Ortsstelle Imst untergebracht ist, ist bereits 25 Jahre alt und kann den Anforderungen eines zeitgemäßen Rot-Kreuz-Betriebes nicht mehr gerecht werden. Der Krankenhausausschuss des Bezirkes Imst hat in der Sitzung vom 29.10.2003 den Umbau des Bestandes, den Aufbau auf das bestehende Garagengebäude, Errichtung einer Waschbox und eines Lagers mit einer Invest ition ssumme von € 363.000,— beschlossen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde nach dem im Rettungsvertrag verankerten Aufteilungsschlüssel an den Investitionskosten beteiligt.

Punkt 8. Anträge, Anfragen, Allfälliges;

Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst

 

kein Zuhörer
Sitzungsende 22.10 Uhr

angeschlagen am 17.12.2003
abgenommen am 02.01.2004

Der Bürgermeister :
Mag. Schaber Gerald

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 16.12.2003