Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 28.11.2003

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2003 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Beginn: 20.⁰⁰ Uhr

Tagesordnung

 

Punkt 1.     Bericht Bürgermeister;

Der Bürgermeister berichtet über:

• Arbeiten bei der Schule: der Vorplatz zur Schule ist  weitgehend  fertig gestellt, lediglich der Eingangsbereich zur Schule und zur Bücherei wird demnächst  verfliest,  die Rollierung wird von der Fa. Kirchmair eingefüllt und das Stiegengeländer zum Schützenlokal wird ebenfalls erneuert.
• den   Baufortschritt   beim   Seepark:   die   Asphaltierungsarbeiten   werden    derzeit durch geführt. Die Wegbreite wurde mit dem Bürgermeister abgestimmt. Die ersten Wohneinheiten sind bereits bezogen.
• Arbeiten bei der Biomasseanlage die Abfahrt zu Biomasseanlage wird großzügiger ausgeführt.
• den Beginn der Friedhofserweiterungsarbeiten: Die Firma Haselwanter hat bereits begonnen den Bereich auszugraben .
• die noch offenen Arbeiten beim Schilift: Der neue Schlepplift ist aufgeste llt worden und wird in der nächsten Woche elektrisch angeschlossen. Die Wasserleitung zum Lift ist verlegt. Der Kühlturm ist in betrieb genommen.
• die bevorstehende Arbeitssitzung des Gemeinderates zum Haushaltsplan 2004; in der zweiten Dezemberwoche;
• eine Besprechung mit 01 Feichtinger (Kulturbauamt Imst) betreffend anstehender Kanalbauvorhaben; Der Bürgermeister und die Kassenleiterin Elvira Pabst haben sich heute (28.11.03) in der Bezirkshauptmannschaft Imst über eine Sonderförderung für Kanalbauten informiert. Die notwendigen Unterlagen und Informationen sind bis Mitte Jänner 2004 vorzulegen.
• Die  Förderungen  für  neue  Kanalbauvorhaben  werden  voraussichtlich  im  Jahre  ‚.2006 drastisch gekürzt. Für die anstehenden Kanalbauten in der Unterstrass heißt das, dass diese ehestens durchgeführt werden sollten, um in den Genuss der Förderungen zu gelangen.
• den 11-ten Wasserrohrbruch (zuletzt Kreidbichl) . Umbauarbeiten bei der Bezirksteile des Roten Kreuzes in Imst;!!
• den Wahlkalender zur bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am  7. März 2004: wurde dem Gemeindeamt bereits übermittelt und kann jederzeit angeschaut werden.
• Aufsichtsbeschwerde des Hermann Föger – Die Antwort der Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Imst ist als Anlage A diesem Protokoll beigefügt.
• ein Gespräch mit dem Landesfeuerwehrinspektor Gruber betreffend Feuerwehrhalle: GY Hermann Brenner schlägt vor, dass die Vorschläge des Landesfeuertehrinspektors eingearbeitet werden sollen und der beauftragte Ausschuss in nächster Zeit tagen soll.

2. Beschlussfassung Erlassung Umwidmung einer Teilfläche des Gs 5827/4 (Bereich Kreid) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der Umwidmung einer Teilfläche von ca.

4.500 m² des Gst. 5827/4 von Freiland in Sonderfläche Hofstelle laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner (Anderung Nr .45).

3. Beschlussfassung Anmietung oder Ankauf einer Telekommunikationsanlage für das Gemeindeamt;

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die angebotene Anlage der Telekom Austria laut Angebot um€ 1.455,– anzukaufen.

4. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der das Landschaftsschutzgebiet Mieminger Plateau abgeändert wird.

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit der Überarbeitung der Grenzen und die Adaptierung des Landschaftsschutzgebietes seitens der Landesregierung. Die vorliegende Verordnung ist vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Einsprüche können bis zum 30. November 2003 im Gemeindeamt zur gemeinsamen Übermittlung an das ATL abgegeben werden. Der Gemeinderat diskutiert den  Entwurf. Es wird die Sinnhaftigkeit des Landschaftsschutzgebiets diskutiert.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass dem Entwurf in der vorgelegten Form nicht zugestimmt werden kann. Mit der Abteilung Umweltschutz  (den  zuständigen Sachbearbeitern) ist ein Termin für eine Besprechung mit dem Gemeinderat zu fixieren. Der Gemeinderat verweist auf die eingelangten Einsprüche betroffener Grundeigentümer, sowie weiterer Ungereimtheiten im Entwurf, die es aus der Sicht des Gemeinderates erforderlich machen, dass mit der Landesregierung, Abteilung Umweltschutzes grundsätzliche Abklärungen erfolgen sollen.

Stellungnahme der Gemeinde zu den gewerberechtlichen Verfahren bei  der  Schilift Grünberg Ges.m.b.H &  Co  KG  bezüglich  Schlepplift,  Beschneiungsanlage,  Errichtung Babylift und dem Schiliftbuffet.

Der Gemeinderat befürwortet die Änderungen bzw. Neuerrichtung im Bereich des Schilift Grünberges.

Stellungnahme der Gemeinde zu den gewerberechtlichen Verfahren bei Hermann Föger, Gasthof Stern und bei Familie Stierschneider. Hotel Bergland.

Die angesuchten Änderungen der beiden Hotels werden vom Gemeinderat befürwortet. Anträge, Anfragen, Allfälliges;

Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

nicht öffentlich:

Unter diesem Punkt wurde folgender Beschluss gefasst:

BESCHLUSSFASSUNG:

Der Gemeinderat der Gemeinde Obsteig beschließt einstimmig, dass bezugnehmend auf das von Herrn Gerhard Haidacher in Ansätzen vorgestellte Projekt Grünberglift keine Planungen an das Architekturbüro Dipl. Ing. Aste in Auftrag gegeben und Zahlungen geleistet werden und hält der Gemeinderat weiters fest, dass die Gemeinde Obsteig in der gegenständlichen Angelegenheit an keinen weiteren Verhandlungen mit Investoren/Interessenten interessiert ist, bei denen Herr Gerhard Haidacher beteiligt ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Obsteig weist weiters den Geschäftsführer der Firma Schilift Grünberg,  Obsteig,   Gesellschaft   m.b.H.   an,   keine   weiteren   Verhandlungen   mit Investoren/Interessenten zu führen, bei denen Herr Gerhard Haidacher beteiligt ist.

BEGRÜNDUNG:

Nach intensiven Beratungen des Gemeinderates der  Gemeinde Obsteig, insbesondere auch mit deren Rechtsvertreter RA Dr. Stefan Oller, kommt der Gemeinderat zum Ergebnis, dass nach seiner Auffassung Herr Gerhard Haidacher (welcher als einziger Investor namhaft gemacht wurde), weder über die Kompetenz zur Realisierung des in Ansätzen vorgestellten Projektes verfügt, noch eine Finanzierung desselben vorliegt und auch keinerlei diesbezüglichen Nachweise erbracht werden konnten.

Trotz mehrfacher Aufforderung wurden keinerlei  Referenzen  von  verwirklichten einschlägigen Projekten von Seiten des Herrn Haidacher nachgewiesen.

Darüber hinaus wurde – mangels eigener Angaben von Herrn Haidacher – von Seiten der Gemeinde Obsteig in vermögensrechtlicher Hinsicht des  Herrn  Gerhard  Haidacher folgendes erhoben:

Gerhard Haidacher ist grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 662 GB Scharnitz samt Wohnungseigentum an 4 Wohnungen, wobei diesbezüglich neben Höchstbetragshypotheken auch ein exekutives Pfandrecht im Lastenblatt aufscheint. Des weiteren ist Herr Gerhard Haidacher bei zwei Gesellschaften über deren Vermögen jeweils das Konkursverfahren eröffnet wurde (Konkurseröffnung am 08.05.2003 und am 27.10.2003)

Der Beschluss mit der Begründung wird zur Veröffentlichung freigegeben.

1 Zuhörer
Sitzungsende 22.00  Uhr

angeschlagen  am 01.12.2003
abgenommen  am 15.12.2003

Der Bürgermeister:
Mag. Schaber Gerald