in Chronik 2004 - 2005, Kundmachung

Bei der Gemeinderatssitzung am 29.12.2004 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Beginn: 20:00 Uhr

Tagesordnung

Punkt 1.

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04. November 2004;
Das Protokoll vom 4. November 2004 · wird mit 6 Ja-Stimmen · und 5 Neinstimmen (Zukunftsliste und Gewerbeliste) genehmigt.
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23.November 2004;
Das Protokoll vom 23. November 2004 wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Neinstimmen (Zukunftsliste und Gewerbeliste) genehmigt.

Punkt 2.

  • Bericht des Bürgermeisters;
  • Probleme beim Regio Verein Imst;
  • die Verhältnisse beim Schilift;
  • die Trinkwassersituation nach Errichtung der neuen Ableitung vom Lehnberg;
  • die Abhaltung einer Arbeitssitzung zum Budget am 13.01 .2005;
  • über Überlegungen zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger im Bereich Landesstraße/Mooswaldsiedlung;
  • ein Ersuchen um Errichtung eines temporären Denkmales für Euthanasieopfer z.B. durch Namensgebung einer Gemeindestraße oder eines Gemeindeplatzes;
  • den Bedarf an einer Putzhilfe im Gemeindeamt für die nächsten 2 Monate
  • die Inbetriebnahme des Sozialzentrum

Punkt 3.

Bericht des Überprüfungsausschusses;
Der Obmann der Überprüfungsausschusses GR Markus Sailer verliest das Prüfungsprotokoll der Kassenprüfung vom 11 .11 .2004.

Punkt 4.

Stellungnahme der Gemeinde Obsteig zum geplanten Ausbau der B 189 Mieminger Straße im Bereich Sattelklause;
Der Bürgermeister stellt den Antrag , der Gemeinderat möge sich für das Projekt der Landesbaudirektion zur Entschärfung der Gefahrenstelle im Bereich Sattelklause aussprechen, sofern nachfolgende Forderungen der Gemeinde erfüllt werden:

  1. Verordnung einer 60 km/h – Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Sattelklause
  2. Die projektimmanente Querungshilfe ist mit einem Zebrastreifen auszustatten .
  3. Der Fußgängerübergang (siehe Punkt 2) ist bestmöglich anzukündigen, z.B. durch Signaleinrichtungen, Verkehrszeichen und dergleichen; Beleuchtungen ,
  4. Von Nassereith kommend ist im Bereich der Brücke eine Verkehrsinsel zur Reduzierung der Geschwindigkeit in Erwägung zu ziehen ;
  5. Die Bankette sind zur Verminderung von Landschaftsbildbeeinträchtigungen zu begrünen;
  6. Bei der Detailplanung ist die Gemeinde zu hören.

Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Mandatare der Zukunftsliste und der Gewerbeliste) stattgegeben.

Punkt 5.

Beschlussfassung Zuschüsse an die Vereine;
Die Vereinszuschüsse werden laut Auszahlungsliste einstimmig genehmigt.

Punkt 6.

Beschlussfassung Beauftragung der Bergwacht Obsteig mit der Parkgebührenkontrolle auf den Gemeindeparkplätzen in Holzleiten und Arzkasten;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Bergwacht Obsteig mit der Kontrolle der oben angeführten Parkplätze zu betrauen, sofern diese zustimmt und für diese Tätigkeit einen Zuschuss in Höhe von € 1.000,– zu gewähren.

Punkt 7.

Beschlussfassung über Gewährung einer finanziellen Zuwendung an das ,,lnfoEck Oberland“;
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für eine Zuwendung in Höhe von€ 0,25 pro Einwohner, beruhend auf dem Volkszählungsergebnis 2001, für die Jahre 2005, 2006 und 2007.

Punkt 8.

Beschlussfassung Verordnung einer STOP-Tafel im Bereich Raika Bau;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anbringung einer Stop-Tafel gemäß § 52/24 StVO im Bereich Einfahrt Raika-Bau .

Punkt 9.

Beschlussfassung Gebühren für das Jahr 2005;
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen neue Tarife bei der Hundesteuer:

siehe Originaldokument für Details.

Punkt 10.

Beschlussfassung Verlängerung Abnahmevereinbarung für Altpapier mit der Firma Eisen Eigl;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Verlängerung der Abnahmevereinbarung.

Punkt 11.

a) Behebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.11 .2003, bei dem der Erlass der Umwidmung einer Teilfläche von ca. 4.500 m2 des Gst. 5827/4 (Kreid – Erwin Föger) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle laut planlicher Darstellung des Raumplanes DI Erwin Ofner beschlossen wurde;
b) Beschlussfassung Auflage und _Erlass der Umwidmung einer Teilfläche von ca. 4.500 m2 des Gst. 5827/4 (Kreid – Erwin Föger) von Freiland in Sonderfläche Hofstelle laut planlicher Darstellung des Raumplanes DI Erwin Ofner;
Der TO-Punkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Punkt 12.

Beschlussfassung Kostentragung Neujahrsveranstaltung 01.01 .2005;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gegen Rechnungslegung einen Beitrag in Höhe von€ 3.600 ,- für die Neujahrsveranstaltung 2005.

Punkt 13.

Anträge, Anfragen und Allfälliges
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Punkt 14 – Personelles – nicht öffentlich zu behandeln. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.


12 Zuhörer
Sitzungsende 22.45 Uhr

Der Bürgermeister:
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 29.12.2004