Bei der Gemeinderatssitzung am 08.07.2004 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:
Beginn: 19:30 Uhr
Tagesordnung:
Punkt 1.
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 8. Juni 2004;
Punkt 2.
Bericht des Bürgermeisters;
Der Bürgermeister berichtet über:
- Die Personalsituation bei der Gemeinde : Die Ansetzung einer Gemeindevorstandssitzung für den 13.07.2004,
- Abzusehende Mindereinnahmen beim Holzverkauf im Lehnberg .
- Schwierigkeiten, den Schnittholzbedarf der Gemeinde zu gewährleisten und die damit verbundenen Probleme.
- Asphaltierungsarbeiten wurden ausgeschrieben. Es wurden fünf Firmen angeschrieben, die Anbotsfrist läuft mit 16. Juli 2004 ab.
- Die Situation beim Schilift;
- Verhandlungen mit der Raiba Telfs bezüglich „Martinsklause“;
- Das Feuerwehrwesen;
- Stand der Dinge bei der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes;
- Die Notwendigkeit noch vor dem 21.07.2004 eine GR-Sitzung mit Beschlussfassung 1. Auflage Flächenwidmungsplan abzuhalten.
- Auflage des Baubescheides beim Swietelksy-Bau : nördlich angrenzend soll laut Bescheid ein Kinderspielplatz errichtet werden.
Punkt 3.
Beschlussfassung Haushaltsrechnung 2003;
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Überschreitungen zu genehmigen.
Der Gemeinderat genehmigt mit 6 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (Zukunftsliste) und 1 Stimmenthaltung (lrene Schaber – Gewerbeliste) die Überschreitungen der Jahresrechnung 2003.
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz dem Vizebürgermeister .
Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2003 wird von Gemeindekassierein Elvira Pabst den anwesenden Gemeinderäten vorgetragen und erläutert.
Die Jahresrechnung 2003 ist vom 25.05.2004 bis einschließlich 08.06.2004 im Gemeindeamt zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
Einwände gegen die Jahresrechnung wurden keine eingebracht. Die Jahresrechnung wurde vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft.
Der Obmann verliest das Ergebnis der Vorprüfung.
Bei der anschließenden Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung verlässt der Bürgermeister den Sitzungssaal .
Der Vizebürgermeister Kurt Stengg stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2003 gemäߧ 109 Abs 2 TGO zu genehmigen.
Ersatzgemeinderätin Margaretha Lerchster nimmt den Platz von Bgm. Schaber bei diesen Abstimmungen ein.
Der Gemeinderat genehmigt mit 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen (Zukunftsliste und Gewerbeliste) die Jahresrechnung 2003.
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, dem Bürgermeister hinsichtlich der Jahresrechnung 2003 gemäß § 1Ö9 Abs. 3 TGO die Entlastung zu erteilen .
Der Gemeinderat erteilt mit 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen (Zukunftsliste und Gewerbeliste) die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2003.
Punkt 4.
Bericht des Obmannes des Überprüfungsaussch usses über die letzte Kassenprüfung ;
Der Obmann Markus Sailer berichtet über die Kasseprüfung für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.05.2004. Es wurden stichprobenweise durchgeführt und keine Mängel festgestellt.
Punkt 5.
Bericht der Obfrau des Ausschusses für Kultur und Bildung; Dieser Punkt entfällt, da Obfrau Sabine Ortner auf Urlaub ist.
Punkt 6.
Bericht der Obfrau des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend;
Obfrau Marlies Witsch berichtet , dass der Ausschuss bereits 2 Sitzungen abgehalten hat.
Spielplatz Stamserwald: die alten und morschen (desolaten) Spielgeräte wurden vom PSP-Verein entfernt.
Skaterplatz: Am 9. September 2004 findet ein Gedankenaustausch mit allen Obsteiger Jugendlichen und Interessierten statt. Der Basketballkorb wird in nächster Zeit montiert und für die Verparkung bei den Fußballspielen soll eine Lösung gefunden werden .
Spatzennest hat um eine Unterstützung angesucht – es wurden viele konstruktive Gespräche mit den Initiatoren des Spatzennestes geführt aber leider gibt es bis dato keine konkreten Ergebnisse , da noch weitere Informationen eingeholt werden müssen.
Gehsteiga brundungen bei den Zebrastreifen – An gebot e werden von der Gemeinde eingeholt.
Sozialzentrum – Eltern Kind Zentrum wird ab Herbst 2004 in den Räumen des neuen Sozialzentrums angeboten werden .
Anregungen und Wünsche sind an den Ausschuss zu richten.
Punkt 7.
Bericht des Obmannes des Wirtschaftsausschusses;
Obmann Kurt Stengg berichtet von der Sitzung am 15.6 .2005, in welcher die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses besprochen wurden , mit dem Ergebnis, dass Bebauungspläne und Raumplanung im Allgeme inen Aufgaben sein werden.
Bei Liftangelegenheiten soll der Bürgermeister von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses unterstützt werden. Weiters berichtet Kurt Stengg über den Platzmangel beim Liftcafe für Lagerraum, die Sanitäreinrichtungen sind nicht mehr dem heutigen Stand entsprechend.
Am 16.6 .04 hat mit Bgm. Schaber, TVB-Obmann Hermann Föger und Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses sowie Steuerberater Thomas Malaun eine Besprechung über finanzielle Fragen beim Schilift (Kostentragung) stattgefunden (bereits im Bürgermeisterbericht erwähnt).
Am 17.6.04 hatte Kurt Stengg eine Besprechung mit Firma Kirchmair (Pflasterer) zwecks Gestaltung des Friedhofsgeländes. Der Firma Kirchmair wurden die Planunterlagen vom Friedhof zur Ausarbeitung eines Gestaltungsvorschlages mitgegeben.
Am 23.6.04 konnte bei einem Termin bei Arch. DI Erwin Ofner in Sachen Campingplatz (Schaber Ludwig) festegestellt werden, dass wichtige Unterlagen vom Betreiber noch .nachzureichen sind. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde Patrick Schaber am 25.06.04 mitgeteilt.
Die Raiffeisenregionalbank Telfs hat der Gemeinde Obsteig die Martinsklause zum Erwerb angeboten. Eine diesbezügliche Besichtigung hat im Beisein eines Ausschussmitgliedes der freiwilligen Feuerwehr Obsteig und Gemeindesekretär Rudig Franz stattgefunden. Ein Ankauf dieses Objektes für öffentliche Zwecke wird geprüft.
Punkt 8.
Bericht des Obmannes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft;
Obmann Christian Oberguggenberger berichtet über die erste Sitzung am 16.6.2004: Die Problematik mit dem Holzverkauf wurde bereits im Bürgermeisterbericht ausführlich erläutert. Weiters wurden Gespräche mit dem Obmann der Agrargemeinschaft über die Errichtung, den Standort und über die Finanzierung eines Hackschnitzellagers geführt. Der Landwirtschaftsausschuss möchte mit dem Waldaufseher eine Begehung des Gemeindewaldes durchführen, um sich ein Bild über den Waldbesitz der Gemeinde machen zu können . Ein Waldwirtschaftsplan liegt im Gemeindeamt auf.
Punkt 9.
Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/2 zur Gänze, Bereich Unterer Mooswaldweg 14 – Markus und Martin Bachmann laut planlicher Darstellung von Dl Erwin Ofner;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP031/04) Gst. 3721/2 zur Gänze, Unterer Mooswaldweg 14 – Bauvorhaben Bachmann laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner
Punkt 10.
Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 5734/3 zur Gänze, Bereich Unterstrass (KMS-Grund) – Christian Olivotto laut planlicher Darstellung von D! Erwin Ofner;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP032/04) Gst. 5734/3 zur Gänze, Bereich Unterstrass – Bauvorhaben Olivotto laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner.
Punkt 11.
Beschlussfassung Erlass allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan Gst.
Bereich Unterstrass Postmeister laut5717/3 zum Teil (ca. 3.590 m²) planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass des allgemeinen Bebauungsplanes (ABP027/04) Gst. 5717/3 Bereich Unterstrass Postmeister, laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Marlies Witsch, Egon Schennach) und 1 Stimmenthaltung (lrene Schaber) den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP030/04) Gst. 5717/3
Bereich Unterstrass – Postmeister, laut planlicher Darstellung von DI Erwin Ofner
Punkt 12.
Ansuchen Hannelore Granbichler um Erwerb einer Teilfläche des Gst. .329;
Vzbgm Stengg Kurt erläutert anhand eines neu eingereichten Planes für den Zubau des bestehenden Wohnhauses die Flächen, die Familie Granbichler kaufen will.
Der Gemeinderat steht dem Grundkauf positiv gegenüber, Abklärungen haben noch zu erfolgen.
Punkt 13.
Behebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 1. September 1993 betreffend die Rücknahme der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes auf die geförderten Flächen (Lärchen· und Biotope);
Zu diesem Punkt werden keine Beschlüsse gefasst.
Punkt 14.
Beschlussfassung Kindergartenbeitrag;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kindergartenbeitrag ab Kinder.gartenjahr 20.D4/20D5.auf € 35,—- zu erhöhen.
Punkt 15.
Anstellung Sonderkindergärtnerin bzw. Hilfskraft;
Der Gemeinderat stellt einstimmig Susanne Schaber als Sonderkindergärtnerin für das Kindergartenjahr 2004/2005 für das Integrationskind Anna Leiter an.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Grund der hohen Kinderzahl eine Hilfskraft anzustellen. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu. Die Hilfskraft wird ausgeschrieben.
Punkt 16.
Anstellung Gemeindearbeiter;
Martin Schweig! und Matthias Krug werden als Gemeindearbeiter anges tellt.
Das Beschäftigungsverhältnis erfolgt einstimmig vorerst auf ein Jahr befristet.
Punkt 17.
Anträge, Anfragen und ,Allfälliges‘
Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.
22 Zuhörer
1 Presse
Sitzungsende 22.50 Uhr
Der Bürgermeister:
Mag. Gerald Schaber
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, während der Amtsstunden im Gemeindeamt in das Protokoll Einsicht zuneh men.
Die Kundmachung ist ein verkürzte Form des Protokolls und gibt den Sitzungsinhalt nur sinngemäß wieder.
