Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 24.01.2002

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.01.2002 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Punkt 1: Bericht des Vizebürgermeisters

  • zur Wahl: Ein Exemplar des Wahlkalenders für die Bürgermeisterwahl am 3.März 2002 wird an jede Liste übergeben;
  • zur Amtsübergabe;
  • über die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes (GV Josef Schaller rückt statt Karl Auer nach) und die Vertretung des Vizebürgermeisters (GV Josef Schaller als an Jahren ältestes Gemeindevorstandsmitglied vertritt bis zur Wahl den Vizebürgermeister);
  • über den Stand bei der Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2002 (Entwurf steht voraussichtlich in der 6. Kalenderwoche)
  • über das örtliche Raumordnungskonzept (aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landes ist nach wie vor ausständig);
  • über die Umwidmung im Bereich• Gasthof Löwen“(aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landes ist nach wie vor ausständig);
  • über den Winterdienst (Es wurden bereits über 100 Tonnen Kies
  • aufgetragen, dazu Versuche mit Sägemehl, Hackgut und an exponierten Stellen mit Salz);

Punkt 2: Bericht Überprüfungsausschuss:
Der Bericht kann im Gemeinderatsprotokoll nachgelesen werden.

Punkt 3: Beschlussfassung – Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehördefür die Bürgermeisterwahl:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig 3 Beisitzer für die Gemeindewahlbehörde. Die Namen müssen von den einzelnen Listen  bis zum 25. Jänner 2002 im Gemeindeamt bekannt gegeben werden.

Punkt 4: Beschlussfassung – Übertrag des Holzbezugsrechtes Lehnberg von Gst .442 (Margit Unsinn) auf das neue Wohnhaus Bp. 3690/17 (Alexandra Unsinn): Der Gemeinderat stimmt der beantragten Übertragung einstimmig zu.

Punkt 5:   Beschlussfassung –  Beitrag Viehversicherungsverein:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Beitrag in Höhe von€ 810,52.

Punkt 6: Beschlussfassung – Zuteilung von Nutzholz aus dem Gemeindewald für Regina Vanicek:
Die Zuteilung laut Ansuchen von Regina Vanicek wird einstimmig beschlossen. Ober die Verwendung des Holzes ist der Gemeinde zu berichten.
Die Holzbezugsrechte sollen zukünftig über die Agrarbehörde geregelt und schriftlich festgehalten werden.

Punkt 7:  Beratung und Beschlussfassung über Ausnahmen von der Parkabgabepflicht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Parkgebühr in Höhe von€ 2,­ (gebührenpflichtige Parkplätze in Arzkasten, Holzleiten) für Bewohner der Gemeinden Obsteig, Mieming, Wildermieming und Nassereith bis auf Widerruf nicht einzuheben.

Punkt 8: Verlängerung der Jagdpacht Lehnberg – weitere Vorgangsweise
In der Angelegenheit Jagdpachtverlängerung Lehnberg wird   der Gemeindevorstand mit Verhandlungen beauftragt.

Punkt 9: Allfälliges

Punkt 10: nicht öffentlich – Personalangelegenheiten

Angeschlagen am : 25.01.2002
Abgenommen am
: 11.02.2002

Der Vizebürgermeister:
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 24.01.2002

Bürgermeister Karl Auer