Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 28.01.2003

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.01.2003 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgende Beschlüsse gefasst:

Beginn: 20.00 Uhr

Tagesordnung

Bgm. Schaber stellt den Antrag die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

  1. Bericht Überprüfungsausschuss
  2. Ansuchen um Zuschuss zum Kinderschikurs zu ergänzen. Der Antrag wird einstimmig

Punkt 1:  

Besprechung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2003;

Der Haushaltsplan ist in der Zeit vom 23.12.2002 bis 10.01.2003 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen. Innerhalb der Auflagefrist ist kein Einspruch eingelangt.

Der Haushaltsplan wird von der Kassenleiterin Elvira Pabst kurz erläutert:

  Ordentlicher Haushalt      Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen 2, 103.800,– 931.700,–
Ausgaben 2, 103.800,– 931.700,–

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig den vorliegenden Haushaltplan 2003.

Punkt 2: 

Besprechung und Beschlussfassung „mittelfristiger Finanzplan“ für die Jahre 2004 bis 2006;

Im mittelfristigen Finanzplan wird eine Hauhaltsrechnung für die Jahre 2004 bis 2006 erstellt. Die geplanten Ausgaben und Einnahmen in OH und im AOH werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

Punkt 3:    Bericht des Bürgermeisters;

  • Schilift: Der Bürgermeister berichtet über die Personalunterstützung durch die Gemeinden Mieming und Wildermieming, ohne die ein wirtschaftlicher Liftbetrieb in der Nebensaison nicht vertretbar wäre.
  • SPAR: Der Baubeginn ist laut Auskunft von Baumeister Unser mit Anfang April
  • Aufschüttung Bereich zwischen Schule und Seepark: Nachdem die Angelegenheit naturschutzrechtlich, eventuell auch abfallrechtlich bewilligungspflichtig ist, wurde von der Firma Grutsch im Auftrag des Bürgermeisters eine Geländeaufnahme erstellt und die beabsichtige Schüttung eingearbeitet. Es wird umgehend um Bewilligung angesucht.
  • Naturschutz- und Forstverfahren Haisjackl: Bei beiden Verfahren ist voraussichtlich mit einem positivem Ergebnis für den Antragsteller zu rechnen.

Punkt 4: Besprechung Aufträge an einzelne Gemeinderäte bzw. Ausschüsse;

  • Klärung Verwendungszweck Bauhof Finsterfiecht und Klärung Standortfrage Feuerwehr – Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes·
    Vizebgm. Josef Ausserlechner, GV Hermann Brenner und GR Kurt Stengg.
  • Klärung Bedarf Friedhofserweiterung und zukünftige Gräbereinteilung bzw. Umgräberbedarf:
    GR Markus Sailer
  • Klärung mögliche Sofortmaßnahmen für Auftritte der Musikkapelle:
    GR Christian Schweigl, GR Hans Auer und GR Toni Riser

Punkt 5: Beschlussfassung Baukostenzuschuss Partei Rosmarie und Manfred:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Baukostenzuschuss für Familie Partei in Höhe von 50 % für Erschließung und 30 % für Wasser
und Kanalanschluss.

Punkt 6: Beschlussfassung Auflage und Erlass ergänzender Bebauungsplan Gst. 3721/6 (Bereich Mooswaldsiedlung – Auer Reinhard);
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP022/03) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.

Punkt 7:

Beschlussfassung Änderung Bebauungsplan Seepark Gst. 5663/1 zum Teil;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Erlass der Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes (EBP021A/03) laut planlicher Darstellung von Raumplaner DI Erwin Ofner.

Punkt 8:

Beschlussfassung Unterstützung Neujahrsevent 2003 am Grünberg;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Hälftekosten für die Neujahrsveranstaltung in Höhe von € 3.415,30, die restlichen 50% werden vom TVB getragen.

Punkt 9:

Beratung und Beschlussfassung weiterer Zuschuss für Plattner Stephan, Nah & Frisch-Geschaft;
Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, beginnend mit Februar 2003 bis zur Eröffnung des Spar-Marktes in
der Unterstrasse, einen monatlichen Zuschuss in Höhe von € 218,– zu gewähren.

Punkt 10:

Beratung und Beschlussfassung Neuregelung Baukostenzuschüsse;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Höhe der Baukostenzuschüsse beizubehalten. Sollte Jedoch jemand die Kosten
für den ergänzenden Bebauungsplan nicht freiwillig selber tragen, wird der Zuschuss um die Kosten für den ergänzenden Bebauungsplan reduziert.

Punkt 11:

Beschlussfassung Vergütung  Kommunalsteuer  der  Filmgesellschaft vom Jahre 2001 an den Tourismusverband;
In Analogie zur Vergütung für das Jahr 2002 wird die angefallene Kommunalsteuer 2001 (€ 12.284,47) für die Filmarbeiten abzüglich € 3.636,–  Unkosten der Gemeinde  an den Tourismusverband ausbezahlt einstimmig .

Punkt 12:

Beschlussfassung Vergabe Einrichtung Bücherei;
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die  Anschaffung  des Regalsystems an den günsiigsten Anbieter – Fa.  Kapeller  Haiming, zum Preis von€ 5.736,– bei Selbstmontage.
Weiters    werden  folgende   Anschaffungen einstimmig   durch   den Gemeinderat genehmigt:

EDV-Anlage – Computer            € 1.500,– (wobei die genauen Kosten noch bekannt gegeben werden)
Chronikkasten                              € 2.239,20
Möbel                                             € 400,–

Die Chronik wird zukünftig im Einverständnis mit dem Ortschronisten in der Bücherei untergebracht. Das Büchereiteam hat sich bereit erklärt, die Chronik zu betreuen .

Punkt 13

Bericht des Überprüfungsausschusses :

Überprüfungsausschussobmann GR Josef Schaller verliest das Prüfungsprotokoll vom 27.01.2003 (Anlage B). Bgm. Schaber wird der in Punkt 2 des Protokolls enthaltenen Anregung nachkommen.

Punkt 14:

Ansuchen um Zuschuss zum Kinderschikurs:

  • Kinderschikurs: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kinderschikurs in der Energieferienwoche mit einem Grundbetrag von € 300,– (Annahme: 20 Kinder a  € 15) zu unterstützen. Für jedes weitere teilnehmende Kind wird ein Betrag von € 15,– an die Schischule ausbezahlt.

Punkt 15: Anträge, Anfragen und Allfälliges.

Unter diesem Punkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

4 Zuhörer
Sitzungsende 0.30 Uhr

angeschlagen am: 29. Jänner 2003
abgenommen am: 12. Feber 2003

Der Bürgermeister :
Mag. Gerald Schaber

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Quelle: Gemeinde Obsteig

Orginaldokument: Kundmachung Gemeinderatssitzung vom 28.01.2003